Die IHK freut sich auf eine stabile Regierung

KREIS VIERSEN (hd) Die Industrieund Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt das Ja der SPD zu einer Großen Koalition. „Die regionale Wirtschaft freut sich auf eine stabile Regierung. Eine rein geschäftsführende Regierung bedeutet Planungsunsicherheit für die Unternehmen. Sie sorgt für Investitionszurückhaltung und ist ein Konjunkturrisiko“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Erfreulich ist aus Sicht der IHK der Schwerpunkt Bildung im Koalitionsvertrag. „Für die Betriebe in der Region ist die Bildungspolitik das wichtigste Themenfeld“, sagt Steinmetz. Laut einer IHK-Umfrage sehen 57 Prozent aller Betriebe in der Region mit Blick auf die Fachkräftesicherung großen Handlungsbedarf für die neue Regierung. „Der Koalitionsvertrag verspricht Investitionen in Ganztagsbetreuung, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Gerade angesichts des Fachkräftemangels sei es besonders erfreulich, dass die Berufliche Bildung einen besonders hohen Stellenwert hat. „Sie mit einem Berufsbildungspakt zu modernisieren und zu stärken, begrüßen wir“, betont Steinmetz.

Bedauerlich sei allerdings der Verzicht auf eine Steuerreform. „Wir haben zurzeit die höchsten Steuereinnahmen in der bundesdeutschen Geschichte und hohe Überschüsse in den öffentlichen Haushalten. Da ist mehr drin als nur eine Entlastung beim Soli.“Insbesondere die Wirtschaft hierzulande werde durch den Koalitionsvertrag eher be- als entlastet. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China oder Frankreich setzen gerade auf Steuerentlastungen für Unternehmen. „Für unsere Wirtschaft am Mittleren Niederrhein, die überdurchschnittlich stark im Exportgeschäft unterwegs ist – die Exportquote liegt bei 54 Prozent –, ist dies ein Wettbewerbsnachteil“, betont Steinmetz.