Behördenchefin in Bamf-Affäre unter Druck

BERLIN (dpa) Nach den Meldungen über mutmaßlich falsche Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft einem Zeitungsbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet. Wie die „Bild“unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth berichtete, ermittelt die Behörde gegen Cordt wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Auch gegen drei weitere leitende Mitarbeiter der Bamf-Zentrale werde ermittelt. Die Staatsanwaltschaft und das Bamf waren am Abend nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Der „Spiegel“hatte berichtet, Anfang 2017 habe ein Bamf-Mitarbei- ter vor einer Überprüfung von in Bremen ausgestellten Asylbescheiden durch niedersächsische Behörden gewarnt. Er soll vorgeschlagen haben, mit einer eigenen Untersuchung den niedersächsischen Beamten zuvorzukommen, bevor es „Politgetöse“gebe. Das Bamf räumte gestern ein, die E-Mail sei auch an Cordt und die übrige Leitungsebene adressiert gewesen.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer gab es Anfang 2016 erste Hinweise auf „vorsätzliche Rechtsverstöße“in der Bremer Außenstelle der Asylbehörde. Der CSU-Politiker versprach Aufklärung: Er werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.