Verstöße gegen Mindestlohn — 22 Verfahren folgen

KREIS VIERSEN (mrö) Das Hauptzollamt Krefeld, das auch für den Kreis Viersen zuständig ist, hat 2017 22 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber eingeleitet, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben sollen. Das geht aus einer Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke hervor. Demnach prüfte die Krefelder Behörde insgesamt 836 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Steuerhinterziehung. Für diese Verstöße verhängten die Kontrolleure Bußgelder von rund 123.000 Euro. „Es kann nicht sein, dass im dritten Jahr nach seiner Einführung viele Menschen unterhalb des gesetzlichen Minimums verdient haben“, kritisiert Manja Wiesner, Regionalchefin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Die vorgelegten Zahlen seien lediglich die „Spitze eines Eisbergs“, die Dunkelziffer liege deutlich höher. „2017 wurden im gesamten Bereich des Krefelder Zolls 156 Betriebe der Branche geprüft.“Wiesner beklagt „eine mangelnde Kontrolldichte beim Zoll“.

Zwar gelte in der Branche in NRW ein tariflicher Mindestlohn von 9,25 Euro pro Stunde. Dennoch müsse der Zoll Präsenz zeigen, um „tricksenden Arbeitgebern einen Strich durch die Rechnung zu machen“, so die Gewerkschafterin.