Rheinische Post Krefeld Kempen
Bordell-Schließung — Juristen prüfen noch
Soll das Bordell Mevissenstraße geschlossen werden oder nicht: Auf eine Antwort der Stadtverwaltung zu dieser Frage warten Politik und Öffentlichkeit. Um kein Risiko einzugehen, will Oberbürgermeister Frank Meyer abwarten, bis juristische Gutachten vorlie
Das Bordell an der Mevissenstraße dürfte eigentlich nicht betrieben werden. Das örtliche Baurecht spricht dagegen. Dass das Eros-Center und dessen Beschäftigte offenbar ungestört von Stadt undVerwaltung dennoch seit Jahrzehnten dort Kundschaft empfangen, gehört zu den Krefelder Besonderheiten. Einen Schlussstrich unter das Kapitel zu ziehen, fällt der Stadt offenbar nicht leicht. Der Kommune drohen nach einer angeordneten Schließung unter Umständen Schadensersatzzahlungen an die Bordell-Inhaber.
Damit dies nicht passiert, will Oberbürgermeister Frank Meyer auf Nummer sicher gehen. Er wartet noch auf die Ergebnisse diverser Gutachten, wie das Problem gelöst werden kann. Meyer ist derjenige, der mit seinem Auftrag an das Rechnungsprüfungsamt Aufklärungswillen bewiesen hat. Der nicht öffentliche Bericht soll darlegen, dass in den 1980-er Jahren der Bebauungsplan mit dem Ziel geändert wurde, die Ansiedlung eines Bordell zu verhindern. Die Stadt setzte sich mit diesem Schachzug auch vor Gericht durch. Ratsherr Thorsten Hansen (Die Grünen) vermutete in der Sitzung des Rates, dass ein „Deal“in der Art gemacht worden sei, dass der Bordellbetrieb geduldet werde und im Gegenzug für Kulturarbeit gespendet werden solle. Hansen sprach von einem „Kartell des Schweigens“in den zurückliegenden Jahrzehnten in Politik und Verwaltung. Etwaige strafrechtliche Vorgänge seien verjährt, urteilte die Staatsanwaltschaft Krefeld vor Monaten.
In der Sitzung des Ratsausschusses für Verwaltung, Vergabe , Ordnung und Sicherheit am Dienstag, 30. Oktober, will die Verwaltung auf Antrag der Grünen und der FDP über den Sachstand berichten. Die CDU Nord schloss sich durch ihren Ratsherrn Walter Fasbender ebenfalls an und beantragte, dass auch die Mitglieder der Bezirksvertretung über den Stand der Dinge informiert werden.
Die Stadt hat mehrere Möglichkeiten: Sie kann den Bebauungsplan ändern und den Betrieb damit legalisieren. Vorausgesetzt, der Betreiber erfüllt die Vorgaben des Prostitutionsschutzgesetzes. Ein entsprechender Antrag liegt der Stadt vor, ist aber noch nicht abschlie- ßend beschieden. Die Stadt kann wegen baurechtlicher Unzulässigkeit an der Stelle das Eros-Center schließen. Dann würde der Betrei- ber womöglich aufVertrauensschutz pochen und Schadensersatz verlangen. Eine andere Frage wäre, will die Stadt überhaupt das Bordell schließen oder würde sich dadurch womöglich die Straßenprostitution ausweiten.
In der Vorlage für die Sitzung am 30. Oktober informiert die Verwaltung, dass die Krefelder Polizei nicht davon ausgehe, dass sich die Straßenprostitution nach einer Schließung des Bordells ausweite. Ob den Ermittlern Anhaltspunkte im Hinblick auf „organisierte Kriminalität“im Rotlichtmilieu vorlägen, dazu wolle die Polizei mündlich in der Ratsausschusssitzung vortragen. Eine Prognose, wann die juristischen Gutachten vorliegen, um zu einem Verwaltungsvorschlag über das weitere Vorgehen zu kommen, macht die Stadt in den Unterlagen nicht.
Der FDP-Fraktion um ihren Vorsitzenden Joachim C. Heitmann reißt langsam der Geduldsfaden. Der Jurist kritisierte bereits die „schleppende Entscheidungsfindung in Sachen Eros-Center“. Die Verwaltung beschäftige sich seit längerem mit der Zulässigkeit des dortigen Bordellbetriebes. „Die lapidare Mitteilung, dass die Prüfung des Antrages nach dem Prostitutionsschutzgesetz nicht abgeschlossen ist, halten wir für unzumutbar, und zwar vor dem Hintergrund, dass sowohl der Antragsteller als auch die Politik wissen müssen, wie die Verwaltung die Rechtslage einschätzt und weiter vorgehen will“, erklärte Heitmann.
„Fakt ist, dass der Betrieb keine Baugenehmigung hat, weil die Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes dagegen stehen. Die Verwaltung rede um den heißen Brei herum, spiele auf Zeit und versuche letzten Endes, der Politik den schwarzen Peter zuzuschieben, erklärte Heitmann schon vor Monaten.