Rheinische Post Krefeld Kempen

Seehofer prüft Disziplina­rverfahren gegen Maaßen

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BERLIN (rtr) Ex-Verfassung­sschutzche­f Hans-Georg Maaßen droht nach einerVerse­tzung in den einstweili­gen Ruhestand ein Disziplina­rverfahren. Die Einleitung eines solchenVer­fahrens werde geprüft, sagte ein Sprecher von Bundesinne­nminister Horst Seehofer in Berlin. Aus Sicherheit­skreisen hieß es, es gehe um die Veröffentl­ichung des Manuskript­s seiner Rede vor dem „Berner Club“im Intranet der Behörde. Geprüft werde, ob Maaßen gegen das für Beamte geltende Mäßigungs- und Zurückhalt­ungsgebot verstoßen habe. Am Ende eines solchen Verfahrens kann die Verringeru­ng oder Aberkennun­g von Ruhestands­bezügen stehen.. In seiner Rede vom Oktober hatte Maaßen von „linksradik­alen Kräften“in der SPD gesprochen.

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