Rheinische Post Krefeld Kempen
Seehofer prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen
BERLIN (rtr) Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einerVersetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Disziplinarverfahren. Die Einleitung eines solchenVerfahrens werde geprüft, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Aus Sicherheitskreisen hieß es, es gehe um die Veröffentlichung des Manuskripts seiner Rede vor dem „Berner Club“im Intranet der Behörde. Geprüft werde, ob Maaßen gegen das für Beamte geltende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot verstoßen habe. Am Ende eines solchen Verfahrens kann die Verringerung oder Aberkennung von Ruhestandsbezügen stehen.. In seiner Rede vom Oktober hatte Maaßen von „linksradikalen Kräften“in der SPD gesprochen.