Rheinische Post Krefeld Kempen
Das bringt das Pflege-Sofortprogramm
Der Bundestag hat ein Pflegepaket beschlossen: Altenheime bekommen 13.000 neue Pfleger, Kliniken mehr Geld. NRWKliniken kritisieren aber die Strafen bei Unterbesetzung. Spahn fordert höhere Beiträge für Kinderlose.
BERLIN (anh/dpa/kna) Mehr Stellen, bessere Arbeitsbedingungen, Hilfe bei der Betreuung zu Hause: Mit einem Milliardenpaket will die große Koalition die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetzespaket von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. In der Alten- und Krankenpflege sind 35.000 Pflege-Stellen unbesetzt. Spahn sagte, die Koalition löse ihr Versprechen ein, weitere Schritte sollen folgen. Sabine Dittmar (SPD) sprach von einem „guten Tag für die Pflege“. Die Linke kritisiert die weiterhin ungleiche Bezahlung von Alten- und Krankenpflegern, die FDP fordert ein Konzept zur Gewinnung von mehr Personal. Die Details des Pakets:
Altenpflege Damit in allen 13.000 Einrichtungen etwas ankommen kann, sollen auch 13.000 neue Stel- len möglich gemacht werden. Wie viele es konkret sind, hängt von der Größe ab: Bei bis zu 40 Bewohnern soll es eine halbe Pflegestelle extra geben, bei 41 bis 80 eine Stelle, bei 81 bis 120 Bewohnern 1,5 Stellen und bei größeren Einrichtungen zwei Stellen. Bezahlen sollen dies die gesetzlichen Krankenkassen – ohne Beteiligung der Pflegebedürftigen, wie das Ministerium hervorhebt.
Krankenpflege Für Krankenhäuser sollen Anreize kommen. So sollen die Krankenkassen jede aufgestockte Pflegestelle künftig komplett bezahlen. Tarifsteigerungen für Pflegekräfte bekommen die Kliniken bereits ab diesem Jahr ebenfalls voll von den Kassen finanziert. Auch Auszubildenden-Vergütungen im ersten Jahr sollen die Krankenkassen künftig voll und nicht nur anteilig übernehmen. Die Krankenhausgesellschaft NRW begrüßte die Pläne:„Die vollständige Refinanzierung zusätzlicher Pflegstellen bedeute die notwendige finanzielle Entlastung für die Krankenhäuser.“DerVerband kritisierte aber geplante Strafen wie Vergütungsabschläge für den Fall, dass Kliniken die Mindest-Personalbesetzung nicht erreichen: Das hätte Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung.
Arbeitsbedingungen Um den oft belastenden Arbeitsalltag zu entzerren, sollen sich Pflegekräfte weniger mit Bürokratie aufhalten müssen. Deswegen soll die Anschaffung digitaler Lösungen etwa für Doku-
Pflege in Deutschland
2,0 Mio.
Beschäftigte
insgesamt
2,7
3,3 mentationen oder Abrechnungen mit bis zu 12.000 Euro bezuschusst werden. Für die betriebliche Gesundheitsförderung in Kliniken und Pflegeheimen sollen 70 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich her. Da Pfleger oft Schicht-,Wochenendund Nachtdienste machen, soll auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.
Pflege zu Hause Taxifahrten zum Arzt sollen für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen einfacher werden. Statt wie bisher erst eine Genehmigung der Krankenkasse einzuholen, sollen sie künftig mit der ärztlichen Verordnung als genehmigt gelten. Angehörige, die zur Kur in eine Reha-Klinik gehen wollen, sollen ein pflegebedürftiges Familienmitglied parallel in derselben Einrichtung betreuen lassen können. Die Kassen müssen künftig auch für ambulante Krankenpflegedienste Tariflöhne als wirtschaftlich akzeptieren.
Pflege-Beitrag Doch die Pflegereform ist noch nicht zu Ende. Spahn fordert seit langem, dass Kinderlose deutlich mehr in die Pflegeversicherung einzahlen als Eltern mit Kindern. Bereits seit 2005 zahlen Kinderlose zwischen 23 und 64 Jahren einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten in der Pflegeversicherung. Zum 1. Januar 2019 soll der Beitragssatz für Eltern um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, Beitragszahler ohne Kinder müssen dann 3,3 Prozent zahlen.