Trump droht erneut mit nationalem Notstand

WASHINGTON (dpa) US-Präsident Donald Trump forciert seine Drohung, zur Durchsetzung seines Mauervorhabens an der Grenze zu Mexiko einen „nationalen Notstand“zu verhängen. Bei einem Besuch der Grenzregion im Rio Grande Valley im Bundesstaat Texas warb Trump am Donnerstag (Ortszeit) noch einmal eindringlich für den Bau einer Mauer. In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte er, wenn es keine Einigung im Kongress in der Frage gebe, werde er höchstwahrscheinlich den „nationalen Notstand“verhängen. Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Laut US-Medien beratschlagen Experten im Weißen Haus bereits intensiv mögliche Szenarien dazu.

Der Schritt gäbe Trump weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das zwar nicht. Die Demokraten drohen dennoch mit Klagen vor Gericht.

Weil Trump auf dem Bau einer Grenzmauer beharrt, stehen in den USA seit rund dreiWochen Teile des Regierungsapparats still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bun- desbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand über Freitag hinaus hinziehen, wonach es aussah, wäre es der längste „Shutdown“in der Geschichte der USA.

Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – verweigern das aber vehement. Die Situation ist festgefahren, das jüngste Spitzentreffen zwischen beiden Seiten platzte. Deswegen erscheint es zunehmend wahrscheinlich, dass Trump mit derVerhängung des„nationalen Notstands“Ernst machen könnte.

Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach damit gedroht, diesen Schritt zu gehen, falls die Demokraten bei ihrer Linie blieben. Bisher wich er Nachfragen dazu aus, wie lange er noch bis zu solch einer Entscheidung warten wolle und wie genau er in dem Fall vorgehen würde, um Geld für sein Mauer-Projekt herbeizuschaffen. Der Präsident könnte sich im Falle einer Notstandserklärung auf ein Gesetz berufen, das es demVerteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion „militärischer Bauprojekte“anzuweisen. Unterstützung bekam Trump zuletzt von dem prominenten republikanischen Senator Lindsey Graham.