SPD-Spitze will Diskussion um Urwahl beenden

BERLIN (jd) Eine Woche nach den Äußerungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Kanzlerkandidatur wird in der Partei weiter über die Option einer Urwahl diskutiert. Generalsekretär Lars Klingbeil betonte am Montag nach der ersten Präsidiumssitzung im neuen Jahr, dass es diese Möglichkeit in Grundzügen schon seit 1993 gebe. Zudem habe das Präsidium nach der vergangenen Bundestagswahl beschlossen, zu einem geeigneten Zeitpunkt ein Verfahren zur Kür der nächsten Spitzenkandidatin oder des nächsten Kandidaten vorzuschlagen.„Ich kann Ihnen aber auch sagen, der geeignete Zeitpunkt ist jetzt noch nicht da“, sagte Klingbeil.

Vor allem Vertreter des linken SPD-Flügels dringen darauf, den nächsten Kandidaten von den Parteimitgliedern bestimmen zu lassen. Intern werden die Kosten auf etwa eine Million Euro beziffert. Die Debatte war hochgekocht, als Scholz in einem Interview gesagt hatte, dass er sich das Amt zutraue. Dafür schlug ihm harsche Kritik entgegen, Parteichefin Andrea Nahles vertei- digte Scholz jedoch. Sie bezeichnete seine Äußerungen als richtig. Zudem kündigte sie an, dass ein Urwahlkonzept geprüft werde.

Dass Nahles sich aber in dieser Form vor den Vizekanzler stellte, löste bereits Spekulationen darüber aus, ob zwischen ihr und Scholz die Kandidatenfrage bereits geklärt sei. In der Parteiführung wurde das bestritten. Man konzentriere sich jetzt auf die Inhalte, hieß es. So soll es im Präsidium auch nicht um die Urwahl gegangen sein, vielmehr um die Europawahl und die unmittelbar bevorstehende Entscheidung der Briten über den Brexit.

Im Februar geht der SPD-Vorstand in Klausur, dann soll über ein neues Grundsatzprogramm besprochen werden. Am Montag nutzte Klingbeil aber die Gelegenheit, Kritik an den CDU-Vorschlägen für Steuerentlastungen zu üben. „Ich kann hier für das Präsidium und für mich sagen: Diese Pläne werden mit der SPD nicht umgesetzt.Wir wollen investieren mit dieser Regierung. Dafür geben wir das Geld aus und nicht als Steuergeschenk für Millionäre.“

„Der geeignete Zeitpunkt ist noch nicht da“

Lars Klingbeil SPD-Generalsekretär