RWE verlangt Strafzahlung von Klima-Aktivist

DÜSSELDORF (ham) Der Energiekonzern RWE fordert von einem Sprecher des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“, Daniel Hofinger, 50.000 Euro. Der 24-Jährige soll gegen eine von ihm abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen haben. „Mit der Unterschrift sollte ich bestätigen, dass ich das Gelände und die Anlagen zur Förderung von Braun- und Steinkohle von RWE im Rheinland und im Hambacher Forst nicht mehr betrete“, sagt Hofinger unserer Redaktion.

Hofinger unterschrieb, nicht etwa, weil er mit dem Protest aufhören wollte, sondern weil er dachte, dass er dafür das RWE-Gelände nicht unbedingt betreten müsse. „Und ich habe mich seitdem auch an die Unterlassungserklärung gehalten“, sagt Hofinger. Trotzdem landete am 22. Mai ein RWE-Schreiben in seinem Briefkasten. „Dieses Mal forderten sie mich zu einer Strafzahlung von 50.000 Euro auf, weil ich andere durch öffentliche Meinungsäußerung zu öffentlichem Ungehorsam angestiftet hätte.“Als Beweis verwies RWE nicht etwa auf Demonstrationen, bei denen sich Hofinger auf Konzern-Gelände aufgehalten haben soll, sondern auf seine Tweets.

Tatsächlich ist Hofinger auf Twitter aktiv. Immer wieder tweetet und retweetet er dort Kommentare und Aufrufe zum Klimaschutz. Thorsten Deppner, der Rechtsanwalt des Studenten, hält das Schreiben für einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung.

„RWE ist offen für jede Form von Protest, solange er auf dem Boden von Recht und Gesetz stattfindet. Freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht sind hohe Güter unserer Demokratie, zu denen wir uns klar bekennen“, sagt ein RWE-Sprecher auf Anfrage. „Niemand darf aber das Recht selbst in die Hand nehmen und RWE schaden. Widerrechtliche Angriffe auf grundrechtlich geschützte Güter, wie Eigentum, Besitz und Gewerbebetrieb, sind dadurch nicht zu legitimieren.“Sorge habe der Konzern vor erneuter Sachbeschädigung bei der nächsten „Ende Gelände“-Protestaktion. Um dies zu verhindern, verschicke der Konzern entsprechende Unterlassungserklärungen, deren wiederholter Bruch zu einer Geldstrafe führe.

Die Geldstrafe bezahlen will Daniel Hofinger jedenfalls nicht – auch, weil er den zivilen Ungehorsam für eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel hält.