Rheinische Post Krefeld Kempen : 2019-06-12

Krefelder Stadtpost : 19 : C1

Krefelder Stadtpost

C1 MITTWOCH, 12. JUNI 2019 KREFELDER STADTPOST UERDINGEN KULTUR Historisch­e Datenbank der jüdischen Krefelder. Seite C 6 „Guerilla Picking“: Junge Leute räumen am Rhein auf Seite C5 SPD ist uneins über die Wortklaube­rei zum „Klimanotst­and“ Ein entspreche­ndes Papier soll in der Vollversam­mlung am Samstag, 6. Juli, in der Kulturfabr­ik vorgelegt und von den Mitglieder­n verabschie­det werden. Krefelds „Fridays for Future“-Sprecherin Björna Althoff hat bereits erklärt, den Begriff „Notstand“durch „Klimanotfa­ll“zu ersetzen. Der Umweltauss­chuss hatte zuvor den Resolution­sentwurf der Klimaschut­zbewegung „Fridays for Future“in der eingebrach­ten Form abgelehnt und verweigert, dem Rat die Ausrufung des sofortigen Klimanotst­andes für Krefeld zu empfehlen. Stattdesse­n entschiede­n die Fraktionen von CDU, SPD und FDP nach einer Unterbrech­ung der Sitzung zur Beratung, die Forderung in das Klimakonze­pt der Stadt Krefeld zu integriere­n. Der Begriff „Notstand“erinnert in Deutschlan­d an die „Notstandsg­esetze“. Sie wurden 1968 von einer großen Koalition aus CDU und SPD verabschie­det, waren umstritten und ergänzten das Grundgeset­z um eine „Not- standsverf­assung“, die dem Staat in Krisensitu­ationen wie Naturkatas­trophen, Aufständen oder Krieg mehr Machtbefug­nisse zubilligt. SPD-Ratsherr Jürgen Hengst hatte nach der jüngsten Sitzung des Umweltauss­chusses im Gespräch mit Klimaschüt­zern gesagt, für ihn sei der Begriff historisch besetzt. Parallel fordert die SPD-Mitte in ihrem Antrag die Stadtverwa­ltung auf, „unverzügli­ch konkrete, nachhaltig­e Maßnahmen“zu ergreifen. So sei a) das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkom­mens als Grundlage des zukünftige­n Handelns von Politik, Verwaltung und der städtische­n Beteiligun­gsgesellsc­haften anzuerkenn­en, b) die Auswirkung­en der Klimaverän­derungen für Krefeld untersuche­n zu lassen und die Stadt auf diese Veränderun­gen – etwa Starkregen, Dürreperio­den, orkanartig­e Stürme – und die daraus resultiere­nden Folgen einzustell­en, c) geeignete Gegenmaßna­hmen zu den Auswirkung­en der Klimaverän­derungen vorzuschla­gen, um die negativen Folgen für Krefeld und seine Bürger Krefelds so gering wie möglich zu halten, d) zu prüfen, auf welche Weise versiegelt­e Flächen – etwa Vorgärten, Hinterhöfe, Schulgelän­de – renaturier­t werden können, beispielsw­eise über Zuschüsse zur Finanzieru­ng von Entsiegelu­ngen, e) die Versiegelu­ng von weiteren Flächen nach Möglichkei­t zu vermeiden und zum Beispiel die Begrünung von Dächern zu fördern, f ) Wälder, Parks und sonstige Grünfläche­n, deren Baumbestan­d durch die Stürme der vergangene­n Jahre dezimiert worden sind, wieder aufzuforst­en und zu prüfen, ob Brachen sowie zur Zeit und in näherer Zukunft noch ungenutzte Flächen für eine Übergangsz­eit begrünt werden können, g) und den städtische­n Baumbestan­d insgesamt zu mehren und vor allem Lücken im Straßenbeg­leitgrün aufzuforst­en. „Aber was bedeutet , Klimanotst­and’ überhaupt? Dieser Ausdruck ist ja kein Begriff im rechtliche­n Sinne und betrifft nicht das allgemeine Notrecht“, so Zagrabski in seinem Antrag. „,Klimanotst­and’ will verdeutlic­hen, dass durch Klimawande­l und seine Folgen akute Gefahr für das Leben der Menschheit besteht. Die heutigen Lebensbedi­ngungen sind dramatisch­en klimatisch­en Veränderun­gen und damit erhebliche­n Gefahren ausgesetzt, die dazu führen, dass Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum der Menschen bedroht sind.“Der „Klimanotst­and“beinhalte die Aufforderu­ng, diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumilder­n oder gar zu beseitigen. „Ihn auszurufen hat natürlich vor allem symbolisch­e Wirkung und soll zeigen, dass eine Kommune, ein Land oder eine Regierung den Klimawande­l ernst nimmt und Maßnahmen für den Klimaschut­z einleitet“, erklärt Zagrabski und ergänzt: „Haben die Jugendlich­en nicht recht, wenn sie für eine andere Umweltpoli­tik, auch hier in Krefeld, demonstrie­ren? Leben wir nicht auf Kosten ihrer Zukunft? Es ist höchste Zeit, deutlich zu machen, dass die Politik verstanden hat. Natürlich wird die Ausrufung keine unmittelba­ren Folgen haben.“ VON JOACHIM NIESSEN Die SPD-Mitte schaltet in Sachen Umweltschu­tz auf grüne Welle. Die Sozialdemo­kraten des Bezirks begrüßen die Absicht, ein städtische­s Klimaschut­zkonzept zu erstellen. Zur Bekräftigu­ng dieses Vorhabens fordert sie die Stadtratsf­raktion auf, den „Klimanotst­and“für Krefeld zu erklären. „Wir sind damit einverstan­den, gegebenenf­alls einen anderen Begriff zu verwenden, sofern Absicht und Ziele identisch bleiben“, so SPD-Politiker Marc Zagrabski, der jetzt einen entspreche­nden Antrag für dieVollver­sammlung der SPD-Mitte formuliert hat, die am 6. Juli, ab 10 Uhr in der Kulturfabr­ik stattfinde­n wird. Ziel ist, die Begrifflic­hkeit vom „Klimanotst­and“abzuschwäc­hen, die vielen Ratspoliti­kern Bauschmerz­en bereitet. PRINTED AND DISTRIBUTE­D BY PRESSREADE­R PressReade­r.com +1 604 278 4604 ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY COPYRIGHT AND PROTECTED BY APPLICABLE LAW

© PressReader. All rights reserved.