Kritik an Behördenzugriff auf Smarthome-Geräte

BERLIN (dpa) Angesichts von Überlegungen der Innenminister, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen, warnen Kritiker vor einem Angriff auf die Privatsphäre. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger äußerte sich besorgt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach vom „Lauschangriff 4.0“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) widersprach allerdings den Angaben, denen zufolge die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, die Bürger bei der Strafverfolgung über digitale Sprachassistenten und smarte Haushaltsgeräte abzuhören. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, den Sicherheitsbehörden seien inWohnungen enge Grenzen gesetzt.„In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist dieser besondere Schutz des privaten Lebensumfeldes der Menschen eine Selbstverständlichkeit.“Daran dürfe die Digitalisierung nichts ändern.

In Unterlagen zurVorbereitung der Innenministerkonferenz heißt es: Digitalen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“zu. Daher müssten die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein,„digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Wer mit dem Internet verbundene Sprachassistenten verwendet, hinterlässt genauso digitale Spuren wie die Nutzer „smarter“Fernseher, Hightech-Kühlschränken oder von modernen Alarmanlagen. Diese Spuren sind für Ermittler potenziell interessant. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte gesagt, die Beratungen der Innenministerkonferenz in Kiel seien erst der„Einstieg in die Diskussion“. Zur Aufklärung welcherVerbrechen die Auswertung angestrebt werden könnte, ließ er offen.