Scharfe Kritik der Hauseigentümer an Landesregierung

BERLIN (mar) Der Hauseigentümerverband Haus & Grund hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung Untätigkeit bei der Umsetzung wohnungspolitischer Wahlversprechen vorgeworfen. „Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW muss endlich ihrWahlversprechen umsetzen und Verordnungen wieder abschaffen, die Investitionen in den Mietwohnungsneubau bremsen“, sagteVerbandschef KaiWarnecke unserer Redaktion. „Dazu gehört vor allem die Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse.“

Schleswig-Holstein habe seine Wahlversprechen dagegen bereits eingelöst. „Dort hat die Jamaika-Regierung die Mietpreisbremse wieder abgeschafft – und die durchschnittlichen Mieten sind daraufhin nicht explodiert, aber der Wohnungsbau hat wichtige Impulse bekommen“, sagteWarnecke. NRW müsse zudem seine Grunderwerbsteuer senken. „Die Bundesratsinitiative der Landesregierung war nur ein Trick, um davon abzulenken, dass die Grunderwerbsteuer in NRW weiterhin viel zu hoch ist“, sagte Warnecke.