Rheinische Post Krefeld Kempen
Unzulässige Honorarordnung: Wird das Bauen der Stadt Krefeld teurer?
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Auswirkungen auf die Baubranche. Die SPD bittet um eine Einschätzung der Stadtverwaltung zu den Folgen für die Kommune.
Bauen der öffentlichen Hand wird oft teuer: Ursache sind auch die langen Planungs- und Genehmigungszeiten. Bei guter Konjunktur steigen die Baupreise bis der erste Spatenstich getan ist. So stellt es sich dem Vernehmen nach auch bei den Bauvorhaben der Stadt Krefeld zur Sanierung der Schulen dar. Ob ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus diesem Monat für weitere Kostensteigerungen im Baumetier sorgen könnte, will die SPD von der Stadtverwaltung wissen.
Sie soll in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 11. September ihre Einschätzung mitteilen. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für unzulässig erklärt. Nicht die Honorarordnung als Ganzes sei unwirksam, wohl aber die Preisregelungen für Planungsleistungen, berichtete Ratsherr Jürgen Hengst. In der Folge werde von Fachleuten nun ein schärfererWettbewerb im Bereich der Planungsleistungen erwartet, der zumindest vorübergehend zu Preisreduzierungen führen könne, sagte er. Im gleichen Zuge werde mit dem Beginn eines Marktbereinigungsprozesses gerechnet.
Aufgrund der Vielzahl aktueller und zukünftiger Bau-und Sanierungsprojekte in Krefeld, einem generellen „Ausschreibungswettstreit“zwischen den Kommunen in der Region und dem weiterhin noch anhaltenden Aufschwung des Bau- und Immobilienmarktes köne auch von Auswirkungen des Urteils für die Stadt Krefeld ausgegangen werden, erklärte der planungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Vor diesen Hintergründen bitte die SPD-Fraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: Wie bewerte die Stadtverwaltung die möglichen Auswirkungen des EuGH-Urteils generell, aber auch mit Blick auf einen denkbaren Preiswettbewerb in einem konjunkturell starken Bau- und Immobilienmarkt und die Konsequenzen für Ausschreibungen und Vergaben in Konkurrenz mit anderen Kommunen? Mit welchen konkreten Folgen sei aus Sicht der Stadtverwaltung für zukünftige Bau-und Sanierungsprojekte in Krefeld zu rechnen? Betriffe die Unzulässigkeit der bisherigen Preisregelungen für Planungsleistungen lediglich zukünftige Projekte oder sei ebenso mit Auswirkungen für aktuelle Maßnahmen zu rechnen?