USA bitten Berlin um Hilfe am Golf

Die amerikanische Strategie des maximalen Drucks lehnt das Auswärtige Amt jedoch ab.

BERLIN (brö/dpa) Die USA haben die Bundesregierung um Unterstützung bei der Sicherung des Handelsverkehrs in der Golfregion gebeten.„Wir haben Deutschland offiziell aufgefordert, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus zu leisten und iranische Aggression zu bekämpfen“, sagte eine Sprecherin der US-Botschaft. Großbritannien hatte nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus eine rein europäische Mission angeregt. Die neue britische Regierung unter Boris Johnson strebt einen europäisch geführten Ansatz unterstützt von den USA an. Dagegen gibt es in Berlin Vorbehalte, vor allem bei der SPD.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die USA hätten Deutschland und weiteren Verbündeten ihr Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission am Persischen Golf vorgestellt und um Beiträge gebeten. Die Bundesregierung habe dies zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt, so das Außenamt. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe immer wieder betont, dass aus deutscher Sicht die Priorität auf einem Abbau der Spannungen und diplomatischen Bemühungen liegen müsse. Mit Frankreich und Großbritannien sei man dazu in Abstimmung, eine Beteiligung an der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks komme aber nicht infrage.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält eine deutsche Beteiligung an einem US-geführten Militäreinsatz an der Straße von Hormus für falsch. „Die kritischen Äußerungen aus der SPD begrüße ich sehr. Ein robuster Einsatz unter der Führung der USA könnte schnell eskalierend wirken. Eine solche Entscheidung dürfte die SPD in der großen Koalition nicht mittragen“, sagte Schröder. Etwas anderes wäre eine Beteiligung an einer britischen oder ausschließlich europäischen Schutzmission für Handelsschiffe. Eine solche Beteiligung müsse die SPD erwägen. „Deutschland darf sich aber nicht in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran hineinziehen lassen. Das wäre eine nachträgliche Legitimation des Irak-Kriegs.“