OB Meyer gegen Dumping bei der Gewerbesteuer

(RP) Mit der Zonser Erklärung haben zahlreiche Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen auf Einladung der Stadt Dormagen ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Für Krefeld hat Oberbürgermeister Frank Meyer unterschrieben und an der Konferenz mit 34 Amtskollegen teilgenommen. „Eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer ist für die meisten Kommunen nicht zu kompensieren“, sagt Meyer. „Das Beispiel Leverkusen zeigt jedoch einmal mehr, dass die Gewerbesteuer in Deutschland dringender Reformen bedarf. Derzeit besteht ein immenser Wettbewerb zwischen den Kommunen. Und zwar unter teilweise erheblich unterschiedlichen Voraussetzungen. Das kann niemals ein fairer Wettbewerb sein. Wir brauchen andere Rahmenbedingungen, insbesondere sollte die Gewerbesteuer noch deutlicher an die Produktionsorte gebunden werden.“Die Zonser Erklärung markiert zudem den Beginn einer intensiven Zusammenarbeit für mehr Steuergerechtigkeit und Solidarität zwischen Städten im Bundesgebiet. Eine Forderung ist die Neugestaltung der steuerund kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Gewerbesteuergesetzes. „Die Gewerbesteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen einer Kommune und ist damit eine der bedeutendsten finanziellen Säulen für die Aufgabenwahrnehmung. Ein Unterbietungswettlauf muss deshalb unbedingt vermieden werden“, erklärt Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW. Im nächsten Schritt soll eine aus Steuerrechtsexperten und politisch Verantwortlichen bestehende Arbeitsgruppe gebildet werden, die unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an konkreten Vorschlägen arbeitet, um zu einem insgesamt gerechteren System zu kommen.

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