Rheinische Post Krefeld Kempen
Willicher CDU setzt auch auf grüne Themen
Um sich gegen die erstarkten Grünen zu behaupten, will die Willicher Union deutlich machen, dass sie schon lange auf Umweltthemen setzt. Zudem will sie die Qualität der Kitas stärken und eventuell die Grundsteuer B senken.
WILLICH Werden sich klimapolitische Themen mit ihren bundesoder gar weltweiten Dimensionen auch auf die Kommunalwahl im September kommenden Jahres auswirken?Wird die CDU nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Willicher Stadtrat im Jahr 2014 im Jahr 2020 von den Grünen überholt? Abwegig ist das nicht angesichts des Erfolgs der Grünen bei der Europawahl. DerWillicher CDU-Vorsitzende Christian Pakusch und der Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges sind sich dessen durchaus bewusst und sehen die Herausforderung nun darin, vor allem den jungenWählern klar zu machen, dass in der Stadt Willich schon viel für den Umweltund Klimaschutz getan wird – vieles davon auf Initiative der Union.
„Ich sehe bei der jungen Generation denWunsch, dass sich die Politik darum kümmert, dass die Zukunft lebenswert ist. Dass wir unsere Arbeit so weit in die Zukunft gerichtet haben, gab es früher nicht“, sagt Johannes Bäumges, der darüber nachdenkt, ganz konkrete Klimaziele für die Stadt zu formulieren. „Nachhaltigkeit ist ein kommunalpolitisches Thema“, findet auch Christian Pakusch und verweist auf Ziele und Maßnahmen für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune“, die in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause beschlossen wurden und die „offensiv von der CDU abgearbeitet“worden seien. „Das müssen wir deutlich machen.“
Dass die Willicher Union grünen Ideen nicht abgeneigt ist, zeigt die Tatsache, dass sie Ende 2017 eine strategische Zusammenarbeit mit den Grünen beschlossen hat – auch wenn offiziell das Ziel lautete, für Stabilität in der Verwaltung angesichts einiger wesentlicher Personalentscheidungen zu sorgen. Die politischen Gegner freilich sagen, es gehe CDU und Grünen eher darum, entscheidende Posten mit den eigenen Leuten besetzen zu können. Die Tatsache, dass die Grünen angekündigt haben, zur Kommunalwahl einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten aufzustellen, kann die Union nicht kalt lassen, schließlich wird es auch Kandidaten der SPD und der FDP geben; und angesichts der Tatsache, dass die Stichwahl auf der Kippe steht, ist es längst nicht mehr sicher, dass es in Willich wieder einen CDU-Bürgermeister geben wird.
Gefragt nach drei wesentlichen Themen-Gebieten, nennen Pakusch und Bäumges die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und offenen Ganztag sowie die Themen Wohnen und Steuern. Auf einer Linie liegt die Union beim Thema Eltern-Beiträge mal wieder mit den Grünen: Beide Fraktionen lehnten bei den Haushaltsberatungen Ende des Jahres Anträge von SPD und „Für Willich“ab, wonach die Einkommensschwelle der Eltern, die für die Kinderbetreuung zahlen müssen, hätte angehoben werden sollen. CDU und Grüne wollten lieber einen Arbeitskreis, der sich nicht nur mit den Gebühren, sondern auch mit der Qualität der Kinderbetreuung beschäftigt. SPD und „Für Willich“forderten daraufhin die komplette Gebührenfreiheit für alle Eltern.
Inzwischen hat der Arbeitskreis schon dreimal getagt, „und es gibt schon Rechenbeispiele“, sagt Bäumges. Fünf bis sechs Millionen Euro pro Jahr würde demzufolge die komplette Gebührenfreiheit kosten – für die CDU auf Dauer nicht finanzierbar, sofern es nicht Geld von Land oder Bund gibt. Eine spürbare Entlastung – und zwar für alle Einkommensschichten – solle es zwar geben, aber vor allem gelte es, die Qualität der Betreuung zu halten oder besser noch zu steigern. Man wolle weiter daran festhalten, dass sich zwei voll ausgebildete Erzieherinnen pro Gruppe um die Kinder kümmern, und zudem in die Zweisprachigkeit und die Ausweitung der Betreuungszeiten investieren.
Eine Entlastung soll es nach dem Willen der CDU für die Willicher Bürger auch an anderer Stelle geben: bei der Grundsteuer B. „Das ist am gerechtesten, weil es alle, nämlich auch die Mieter entlasten würde“, sagt Bäumges. Als man die Steuern in den wirtschaftlich schwierigen Jahren erhöht habe, habe man gesagt, dass man die Bürger entlasten müsse, sobald es der Stadt finanziell besser gehe. Angesichts sprudelnder Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist das nun der Fall. „Im vergangenen Jahr haben wir es nicht gemacht, jetzt ist es zwar schwierig, aber nicht unmöglich.“Wohl um etwa 40 Prozentpunkte sollte der Hebesatz gesenkt werden, was die Stadt etwa 800.000 Euro jährlich kosten würde. Zusammen mit einer Entlastung bei den Kita-Beiträgen kämen so ungefähr 2,5 Millionen Euro pro Jahr an Entlastungen für die Bürger zusammen, wenn es nach der CDU ginge.
Eine wichtige Zukunftsfrage ist für die Willicher Union auch die Schaffung von Wohnraum. Und zwar für junge Familien, die den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen, einerseits, aber auch für Menschen, die Wohnungen in zentrumsnahen Mehrfamilienhäusern suchen – sei es aus finanziellen Gründen oder weil man sich im Alter verkleinern möchte. Oft werde er auf den inzwischen begonnenen Abriss des ehemaligen Katharinen-Hospitals angesprochen, wo rund 100 Wohneinheiten entstehen sollen, sagt Christian Pakusch, der auch Vorsitzender des Willicher Planungsausschusses ist. „Wir brauchen von allen Wohnformen mehr und müssen eine gesunde Mischung hinbekommen und dürfen nicht unendlich viele Flächen versiegeln“, sagt Pakusch. Die Politik müsse Anreiz schaffen, auch in Bestandsimmobilien zu investieren, sagt Bäumges. Dazu könne man Bebauungspläne ändern und Förderprogramme auflegen. In Neersen sei künftig der Bereich der bald umziehenden Feuerwache und des ehemaligen Bauhofs zu entwickeln. „Und Mitte der nächsten Wahlperiode müssten wir so weit sein, in Anrath neue Wohngebiete zu schaffen“, sagt Bäumges.