CSU für nationalen Emissionshandel

Vor den Klimabeschlüssen erhöhen die Koalitionsparteien den Druck aufeinander.

BERLIN (jd/may-/mlat) Gut zwei Wochen vor den Klimabeschlüssen der Koalition haben CDU, CSU und SPD getrennt über mögliche Inhalte beraten und den Druck aufeinander erhöht. Das Zustandekommen des gemeinsamen Klimapakets sei ein „Lackmustest“für die Koalition, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu Beginn einer Klausursitzung der CSU im Bundestag. Intern warnte er die SPD: „Wenn die Kernidee beim Klima heißen würde, Hauptsache CO2-Steuer einführen, wird das weder zur Zustimmung noch zur CO2-Reduktion beitragen.“

Am Montagabend hatte der Koalitionsausschuss den 20. September als Tag der Klimabeschlüsse der Regierung bekräftigt, inhaltlich aber noch keinerlei Verständigung erreicht. In Klausuren und Werkstattgesprächen ringen die Parteien und Fraktionen zunächst intern um Einzelmaßnahmen. Bei der Union zeichnet sich etwa eine Verständigung auf Verteuerungen von Billigstflugreisen und Vergünstigungen von Bahnfahrten ab.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte voraus, dass es zu einer CO2-Bepreisung kommen werde. Eine Festlegung erreichte die CDU jedoch noch nicht. Die CSU entschied sich aber bereits für einen nationalen Handel mit CO2-Zertifikaten. Zugleich soll es nach ihren Vorstellungen mehr Anreize für Einsparungen geben.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke warnte vor einer Belastung der Autofahrer durch eine CO2-Steuer.„Brandenburg ist Pendlerland. Damit würden nur die Menschen mit knappem Geldbeutel getroffen“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Der Klimaschutz dürfe nicht zu sozialen Ungerechtigkeiten führen. „Das muss alles sozial passen, sonst klappt das nicht“, unterstrich Woidke.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte die Koalition zu radikaleren Schritten auf. „Wenn die Bundesregierung weiterhin wirksame Klimaschutzinstrumente wie den Ausstieg aus Benzin und Diesel bis 2025 ausschließt, wird sie auch das Klimaziel für das Jahr 2030 krachend verfehlen“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup voraus.