Warnung an Merkel vor Kotau in Peking

BERLIN Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), haben Kanzlerin Angela Merkel zu einem harten Kurs gegen China im Konflikt mit Hongkong während ihres Besuches am Freitag in Peking aufgefordert. Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang müsse Angela Merkel (CDU) klar machen, dass Chinas Druck auf die Politik in der Sonderverwaltungszone Folgen für die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft Deutschlands habe, sagte Baerbock unserer Redaktion.

Wendt erklärte: „Gegenüber der kommunistischen Diktatur in China müssen wir Europäer und die deutsche Bundesregierung mit klarer und konsequenter Haltung auftreten. Wir dürfen aus vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen nicht vor klaren Forderungen zum Beispiel beim Thema Menschenrechte zurückschrecken.“Peking müsse sich zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bekennen, wonach für Hongkong gelte: Ein Land – zwei Systeme. „Wenn wir dies nicht einfordern, machen wir nur noch Kotau vor Peking“, mahnte Wendt.

Seit mehr als drei Monaten demonstrieren Hongkonger für Demokratie und gegen eine zunehmende Dominanz der Volksrepublik China in der Politik Hongkongs. Internationale Beobachter befürchten, dass China bei einer Eskalation der Lage militärisch eingreifen könnte. Auslöser der Proteste war ein Gesetzentwurf über die Auslieferung von Straftätern nach China.

Wendt sagte: „Wir sehen, wie in China über eine Million Menschen in Konzentrationslagern eingesperrt ist, auf das liberale Hongkong und das eigenständige Taiwan massiver Druck ausgeübt wird und die Bevölkerung einer staatlichen Massenüberwachung ausgesetzt ist.“Er erwarte von Merkel, dass sie bei ihren Gesprächen die Menschenrechte und den Umgang mit Protesten nicht ausklammere. „Gute wirtschaftliche Beziehungen dürfen nicht den Preis von Menschenrechten kosten. Die Bürger von Hongkong waren Presse- und Meinungsfreiheit über Jahrzehnte gewohnt und müssen diese behalten.“

Baerbock betonte, bei Investitionen in kritische Infrastruktur und großindustrielle Projekte müsse das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt werden. „Was mit chinesischen Investitionen in Europa möglich ist, sollte auch umgekehrt für europäische Investitionen in China gelten.“Dafür müssten die EU-Staaten aber zu einer einheitlichen Politik gegenüber China finden und die europäischenWerte und Standards selbstbewusst verteidigen. Im Handelsstreit zwischen den USA und China sollte sich die EU als Vermittlerin anbieten, sagte Baerbock. Merkel wird auf ihrer Reise von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

„Gegenüber der Diktatur in China müssen wir mit klarer Haltung auftreten“

Marian Wendt (CDU)