Räumung des Hambacher Forsts holt Reul ein

Der NRW-Innenminister Herbert Reul muss sich öffentlich korrigieren und löst ein Kommunikationsdesaster aus.

DÜSSELDORF Die Räumung des Hambacher Forsts im Spätsommer vergangenen Jahres entwickelt sich zu einem nachträglichen Kommunikationsdesaster für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Der Minister muss sich in gleich mehreren Punkten selbst korrigieren und wirft damit ein fragwürdiges Licht auf die tatsächlichen Hintergründe der damaligen Räumung, die einer der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte war.

Am 29. August hatte Reul vor den Kameras des WDR bestritten, sich im Vorfeld der Räumung mit Repräsentanten des RWE-Konzerns getroffen zu haben. Der WDR hatte eine in Umweltschutzaktivisten-Kreisen kursierende Kritik aufgegriffen, nach der Reul sich mit der Räumung des Forsts zum Erfüllungsgehilfen des Energieriesen gemacht haben soll. RWE wollte den Forst abholzen, um den Braunkohletagebau voranzutreiben. Um dies zu verhindern, hatten sich Dutzende teilweise gewalttätiger Aktivisten im Hambacher Forst in Baumhäusern verschanzt.

Nun räumt Reul ein: „Im Vorfeld des Räumungseinsatzes hat es Gespräche zwischen meinem Ministerium und anderen Ministerien, Kommunen und auch dem Unternehmen RWE gegeben. An zwei Besprechungen mit der Unternehmensleitung von RWE habe ich auch persönlich teilgenommen. Diese haben am 16. Juli 2018 und am 15. August 2018 im Innenministerium in Düsseldorf stattgefunden.“

Dies habe er in dem WDR-Interview falsch dargestellt, weil er die über ein Jahr zurückliegenden Vorgänge anders in Erinnerung gehabt habe. „Die Äußerung in dem Interview war also nicht richtig und tut mir leid“, so Reul.

In Erklärungsnot war Reul zuvor schon wegen eines Gutachtens geraten, mit dem er im August 2018 von externen Experten nach rechtssicheren Begründungen für eine Räumung des Forsts suchen ließ. Nach der Klage eines Umweltaktivisten wurde das Gutachten erst vor wenigen Tagen öffentlich. Die Gutachter empfahlen bauordnungsrechtliche Gründe für die Räumung des Forsts – und mit dieser Begründung wurde der Räumungseinsatz dann auch gefahren: Die Behörden monierten Brandschutzmängel in den Baumhäusern. Dass die bevorstehende Rodung der eigentliche Grund sein sollte, bestritt Reul damals: „Das hat mit der Baumrodung gar nichts zu tun“, sagte Reul Ende September 2018.

Faktisch lagen damals mehrere Räumungsgründe vor: Aufgrund des von der rot-grünen Vorgängerregierung ausgehandelten Braunkohlekompromisses hatte RWE einen Anspruch auf die Abholzung des Waldes und somit indirekt auch auf dessen Räumung.