Rheinische Post Krefeld Kempen
A 44 Gewerbegebiet: Teufel steckt im Detail
Das geplante gemeinsame Gewerbegebiet der Städte Krefeld und Meerbusch entlang der Autobahn 44 umfasst auf Krefelder Seite mehr als 50 Hektar. Die Fraktion Die Linke macht auf Planungsfehler aufmerksam und kritisiert den Oberbürgermeister.
Das interkommunale Gewerbegebiet der Städte Krefeld, Meerbusch und Willich in einer Größe von 260 Hektar war von Anfang an umstritten. Im Zuge desVerfahrens zur Aufstellung des Flächennutzungsplans wurden bereits die ersten Abstriche gemacht. Übrig geblieben ist eine gemeinsame Planungsoption bis 2030 auf 121 Hektar für Krefeld (51 Hektar) und Meerbusch (70 Hektar).
In Meerbusch formiert sich schnell Widerstand in Bevölkerung und Politik in Anbetracht der Größe des Gebiets auf eigenem Terrain im Stadtteil Osterath. Ergebnis: Das Areal soll kleiner werden, bestimmte Branchen außer Acht lassen und eine Verwirklichung auch nicht mit Priorität vorangetrieben werden. Anscheinend spielte auch ein über Jahrzehnte entstandenes Misstrauen gegen den Nachbarn eine Rolle für die Zurückhaltung in Politik und Bevölkerung.
Überraschend haben sich Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer und Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage mit IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz bei der Immobilienmesse Expo in München darauf verständigt, rasch ein Eckpunktepapier vorzulegen, um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein interkommunales Gewerbegebiet an der A44 zu bringen.
Das ruft die Krefelder Ratsfraktion Die Linke auf den Plan. Sie spricht von „geplantem Gewerbemonster in Fischeln“von „Zerstörung eines Gebiets mit wertvollen Böden undWasservorkommen“sowie zu erwartenden „hohen zusätzlichen Verkehrsaufkommen für die Fischelner“. Alle redeten von Klimanotstand, aber niemand interessiere sich für die Folgen weiterer Flächenversiegelung am Stadtrand.
Die Linke legt darüber hinaus ein „externes Gutachten“vor, in dem ein Diplom-Geologe diverse vermeintliche Fehler im Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans auflistet. Die Expertise des früheren Mitarbeiters einer Landesbehörde ist „Boden- und Grundwasserschutz im Raumplanungsverfahren Interkommunales Gewerbegebiet Krefeld-Meerbusch“überschrieben. Hinsichtlich ausgewiesenerWasserschutzgebiete im Plangebiet merkte er an, dass die Ausweisung desWasserschutzgebietes In der Elt zwar formal nach 30 Jahren abgelaufen sei, die Beschränkungen real aber weiter gültig seien, so lange wie dort tatsächlich Wasser gefördert werde.
Ähnlich verhalte es sich mit der Bewertung der Schutzwürdigkeit der dort vorhandenen Böden. Die im Verfahren zum Flächennutzungsplan erfolgte Kategorisierung als „schutzwürdig im Hinblick auf landwirtschaftliche Nutzung“sei unzutreffend. Richtig hätte es heißen müssen„besonders schutzwürdig aufgrund hoher Regelungs- und Pufferfunktion und einer daraus resultierenden hohen oder sehr hohen natürlichen Bodenfruchtbarkeit“.
Durch die unzutreffenden Kategorisierungen habe für die Entscheidungsträger der „irrige Eindruck“bestanden, dass es sich bei den Krefelder Flächen für das interkommunale Gewerbegebiet an der A 44 um solche mit„untergeordnetem Schutzstatus“handele. „Eine Nichtbeachtung dieses Schutzgutes im Abwägungsprozess wäre ein gravierender Planungsfehler“, warnt der Experte.
Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Basri Cakir attackiert politisch scharf, „Politik muss ehrlich sein. Darauf haben die Bürger einen Anspruch. Einerseits für einen erweiterten Umweltschutz eintreten und andererseits Umweltzerstörung vorantreiben, das kann nur als Heuchelei bezeichnet werden“.