NRW will Behörde für Sportwetten

Der Staat will Sportwetten im Netz kontrollieren. Der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages sieht vor, Spielerdateien zu schaffen. Eine Überwachungsbehörde soll alles kontrollieren.

DÜSSELDORF Im Zuge des neuen Glücksspielstaatsvertrages planen die Länder eine Behörde, die alle relevanten Informationen über Wettund Glücksspieler sammeln und auswerten soll. Nordrhein-Westfalen soll sich nach Informationen unserer Redaktion um den Sitz dieser geplanten bundesweiten Aufsichtsbehörde bemühen. „NRW hat definitiv seinen Hut ins Rennen geworfen“, heißt es aus Branchenkreisen. Aber auch Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg sollen interessiert sein. „Jeder, der am Wochenende fünf Euro auf seinen Lieblingsfußballverein wettet, wird dort – also staatlich – bereits mit Namen, Alter, Geburtsort und Anschrift erfasst“, sagte ein Brancheninsider über die Auswirkung. Ein Ziel intensiverer Kontrollen ist die Eindämmung von Spielsucht. Für die geplante Behörde sind gigantische Server und Rechnerkapazitäten notwendig, um den Sportwetten-Markt kontrollieren zu können.

Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei erklärte auf Anfrage: „Nordrhein-Westfalen hat in den Verhandlungen erklärt, als Sitzland der Behörde bei entsprechendem Wunsch der anderen Länder zurVerfügung zu stehen.“Die Kosten für eine solche Behörde seien abhängig davon, welche Aufgaben ihr letztlich übertragen würden und welcher Teil der Ausgaben durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden könne, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Szenekenner schätzen, dass der Aufbau einer solchen Aufsichtsbehörde einige Millionen Euro kosten würde.

Seit Monaten verhandeln die Chefs der Staatskanzleien über den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Erst am Wochenende kamen sie in Berlin zu einer weiteren Verhandlungsrunde zusammen. Unserer Redaktion liegt der vorläufige Entwurf des neuen Vertrages vor, über den die Ministerpräsidentenkonferenz im März entscheiden soll. Demnach könnte es künftig unter anderem Internetsperren geben, zudem soll der Casinomarkt im Internet reguliert werden. Verboten wird auch, dass ein Spieler bei verschiedenen Anbietern gleichzeitig eingeloggt ist. Ziel dieser Sperre: Ein Spieler soll so die Live-Quoten nicht mehr miteinander vergleichen können. Grundsätzlich soll auch der monatliche Höchsteinsatz begrenzt werden – vorgesehen sind maximal 1000 Euro.

Eine Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion erklärte, dass für einen effektiven Spielerschutz ein Informationsautausch möglich sein müsse. „Nach unserer Ansicht muss dabei auf Datensparsamkeit geachtet werden“, so die Sprecherin. Beim Glücksspielstaatsvertrag stehe die Politik vor der Herausforderung,Verbraucher und suchtgefährdete Menschen zu schützen und dabei gleichzeitig Glücksspielangebote legal zu ermöglichen, so die FDP-Sprecherin.

Der privaten Glücksspielbranche, die jährlich Milliarden Euro umsetzt, drohen Millionenverluste im dreistelligen Bereich. Der deutsche Sportwettenverband hält die Pläne für äußerst bedenklich. Kritisiert wird, dass in dem Gesetzentwurf Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden sollen. Die NRW-Staatskanzlei weist den Vorwurf zurück. Entsprechend dem Grundsatz der Datensparsamkeit werde sich NRW dafür einsetzen, dass eine zentrale Datenverarbeitung nur in dem Umfang erfolge, der unbedingt erforderlich sei. „Die Speicherung erfasster Daten ist dabei auf das zeitlich notwendige Maß zu begrenzen“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Einzelheiten seien noch in der Diskussion.