Land gegen Bündnis für Flüchtlinge

Düsseldorf und Köln setzen sich weiter für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen ein.

KÖLN (epd) Die ablehnende Haltung der Landesregierung zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen stößt bei Städten des Bündnisses „Sichere Häfen“auf Kritik. Köln und Düsseldorf sprachen sich dafür aus, nicht-staatliche Seenotrettungsorganisationen zu unterstützen und Staaten, in denen Geflüchtete ankommen, nicht mit der Aufnahme und Unterbringung der Menschen alleinzulassen. Seenotrettung dafür verantwortlich zu machen, dass Menschen die Reise über das Mittelmeer auf sich nehmen, nannte Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) „absurd“.

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“gesagt: „Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr

Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen.“Die Landesregierung bekenne sich zu ihrerVerantwortung, es müsse aber klar sein,„dass es in den Asylverfahren keine Privilegierung einzelner Gruppen geben kann“.

Die Stadt Köln teilte mit, an der Haltung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) zur Aufnahme von Flüchtlingen habe sich nichts geändert. Köln und Düsseldorf gehören neben 14 weiteren NRW-Städten und -Gemeinden zu einem bundesweiten Bündnis von 120 Städten, die aus Seenot Gerettete aufnehmen wollen. Bei einemTreffen mitVertretern des Bündnisses soll am Mittwoch auch über die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus

Griechenland gesprochen werden.

Über die Aufnahme entscheide die Bundesregierung, räumte die Stadt Köln ein. Die Kommunen könnten nur Aufnahmebereitschaft signalisieren. „Mindestens sollte es die Bundesregierung ermöglichen, dass Bundesländer oder noch besser Kommunen, die dazu bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen und ihnen ein Asylverfahren zu ermöglichen, dies machen dürfen“, so Geisel. Die Awo Niederrhein kritisierte Stamp: Er bekenne sich in Sonntagsreden zur humanitären Verantwortung, aber sein Handeln lasse Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Aussage zu. Die NRW-Linken warfen Stamp vor, er wolle sich mit Blick auf die Kommunalwahlen am rechten Rand positionieren und nach Stimmen fischen.