Rheinische Post Krefeld Kempen
Merkels Preis für den Frieden
Mit der Libyen-Konferenz ist Deutschlands Ansehen in der Welt gestiegen. Das weckt Erwartungen. Auch für die Zeit nach der Kanzlerin.
BERLIN Es ist eine Beschreibung, die die Deutschen nicht als erstes mit ihrer Bundeskanzlerin in Verbindung bringen würden. Dafür kennen sie die 65-Jährige zu lange als beherrscht, sachlich und analytisch. Aber UN-Generalsekretär António Guterres sagt nach dem erfolgreich verlaufenen Libyen-Gipfel im Kanzleramt,„enthusiastisch“habe Angela Merkel alle Bemühungen um Frieden und Stabilität unterstützt. Und der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, empfindet die deutsche Regierungschefin genauso: „enthusiastisch“. Feurig, flammend, leidenschaftlich.
Leidenschaft kann Bewegung selbst in so schwierige Verhandlungen wie über Frieden in einem Bürgerkriegsland bringen. Die Vereinten Nationen brauchen das dringend ob der Zerstrittenheit wichtiger Mitglieder und der Nichtachtung des US-Präsidenten im schwierigen Alltagsgeschäft des Ausgleichs. Er denke an morgen, sagt Salamé, aber zunächst wolle er sagen, „dass heute ein großartiger Tag gewesen ist“. Einmal innehalten, bevor die nächste Hürde überwunden werden muss.
Inzwischen ist das Heute schon Vergangenheit, und die komplizierte Umsetzung derVereinbarungen von 16 – zum Teil verfeindeten – Staaten und Organisationen vom Sonntagabend hat begonnen. Aus der Waffenruhe in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland soll ein dauerhafter Waffenstillstand gemacht werden. An dieser Stelle hat der Gipfel vom Sonntag im Kanzleramt wohl seinen größten Erfolg erzielt. Der international anerkannte Ministerpräsident Fajis al Sarradsch und der abtrünnige General Chalifa Haftar haben sich – in getrennt voneinander geführten Gesprächen – endlich darauf eingelassen, jeweils fünf eigene Vertraute für ein Militärkomitee zu benennen. Eine Grundvoraussetzung fürVerhandlungen. Dieses Komitee soll nun in Genf Bedingungen für einen verlässlichen Waffenstillstand ausloten. Entwaffnung von Milizen eingeschlossen. Wird dagegen verstoßen, soll der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen reagieren.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein eigenes Problem. Er gilt als zerstritten und durchsetzungsschwach. Das seit 2011 geltendeWaffenembargo für Libyen wurde unterlaufen, ohne dass dagegen vorgegangen worden wäre. Die in Berlin beschlossenen 55 Punkte werden erst für alle bindend, wenn der UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen Mitgliedern Russland, China, Frankreich, Großbritannien und USA auch zustimmt. Nach allen bitteren Erfahrungen mit diesem Gremium kann man nicht sicher sein, wie die Abstimmung am Ende ausgehen wird. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnte in der ARD: „Das wird ein ganz entscheidender Prüfstein.“
Fehler der Vergangenheit bei internationalen Verhandlungen über die Lösung eines kriegerischen Konflikts sollen vermieden werden. Damit dieVereinbarungen nicht gleich wieder im Sande verlaufen, wurde schon in der Erklärung in Berlin ein konkreter Folgeprozess, ein sogenanntes Follow-up, vereinbart. Von Februar an sollen Fragen der Sicherheit, des Militärs, der Wirtschaft, Politik und Humanität geklärt werden.
Dazu kommt die heikle Frage, ob der Waffenstillstand durch eine Militärmission der Europäischen Union oder eine zivile Beobachtermission abgesichert wird. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), sagte: „Das Waffenembargo muss gestärkt und ein tragfähiger Waffenstillstand erreicht werden. In einem nächsten Schritt können wir prüfen, wie auch die Bundeswehr hierzu beitragen kann, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und unter dem Dach der Vereinten Nationen. Deutschland steht weiter zu seiner Verantwortung für Stabilität in unserer Nachbarschaft.“Damit dürfte im Bundestag die nächste Debatte über einen brisanten Auslandseinsatz anstehen.
Und dann ist da noch der Vorschlag, die EU-Marinemission „Sophia“zur Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer – aber auch zur Rettung von Flüchtlingen – wiederzubeleben. Die Mission war vor allem am rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini gescheitert. Er ist nicht mehr im Amt, Italien saß in Berlin am Tisch.
Merkels Antrieb für Libyen sind auch die dramatische Lage von Flüchtlingen und die möglichen Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Ihre Flüchtlings- und Friedenspolitik dürfte sie weiter im Gespräch für den Friedensnobelpreis halten. Deutschlands internationales Ansehen ist mit der Konferenz in Berlin jedenfalls wieder gestiegen. Das hat auch mit dem Respekt vor Merkel zu tun, die stets versucht, gesichtswahrend mit Kontrahenten zu sprechen. Sie hinterlässt damit zugleich der nächsten Bundesregierung hohe Erwartungen an Deutschlands Rolle für Sicherheit in der Welt.