Rheinische Post Krefeld Kempen
Die Streikfront in Frankreich bröckelt
Die Proteste werden radikaler. Doch das Volk ist der Eskalation müde – eine Chance für Emmanuel Macron.
PARIS Der Streik in Frankreich geht in eine neue Runde. Und die Situation ist zwiespältig: Auf der einen Seite entspannt sich die Lage. Der Zugverkehr im ganzen Land normalisiert sich zusehends, und auch in Paris läuft der Nahverkehr wieder. Das bedeutet aber nicht das Ende des Kampfes gegen die geplante Rentenreform. Denn auf der anderen Seite gehen die Auseinandersetzungen weiter – allerdings in einer anderen Form.
Was das bedeutet, hat sich am Wochenende gezeigt. Mit gezielten Störaktionen versuchten Aktivisten der Gewerkschaften, für Unruhe zu sorgen. Die ersten Leidtragenden waren die Besucher des Louvre in Paris. Eine Handvoll Demonstranten blockierte den Haupteingang; das weltberühmte Museum musste geschlossen werden. Wenige Stunden später versuchten rund 30 Regierungsgegner, ein Theater in der französischen Hauptstadt zu stürmen, in dem sich Präsident Emmanuel Macron eine Vorstellung ansah. Die Sicherheitskräfte konnten die Protestierenden zurückdrängen.
Der Grund, weshalb die Gewerkschaften ihre Taktik desWiderstands geändert haben, liegt auf der Hand: Die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen gegen die Rentenreform ist zuletzt dramatisch zurückgegangen.Waren Anfang Dezember an den Streiktagen noch Hunderttausende durch die Straßen von Paris gezogen, waren am Samstag nur noch einige Tausend unterwegs. Das hat auch finanzielle Gründe. Viele Gewerkschaften haben keine Streikkassen – ein großer Teil des Gehalts geht deshalb für diejenigen verloren, die sich den Protesten anschließen.
Mit Besorgnis beobachten viele Franzosen die Aggressivität, die bei den ersten Störaktionen an den Tag gelegt wurde – aufseiten der Streikenden und auch der Polizei. Im Internet kursieren Filme, wie Sicherheitsbeamte brutal auf Protestierende einprügeln. Auf der anderen Seite beklagen die Beamten Hass und Gewalt, die ihnen bei Demonstrationen entgegenschlügen.
Die Aktionen der Gewerkschaften machen selbst vor der eigenen Branche nicht halt. Am Wochenende drangen Vertreter der CGT, die eine harte Haltung vertritt, in das Gebäude der moderaten Gewerkschaft CFDT ein und bedrohten deren Mitglieder. Diese Aktion macht deutlich, dass es Präsident Macron gelungen ist, einen Keil in die Front der Gegner zu treiben. Die Rentenreform ist eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Aufgrund der Proteste hat er sie allerdings schon deutlich abgeschwächt – die CGT aber will die gesamte Reform vom Tisch haben, die CFDT möchte mit der Regierung verhandeln.
Auch in der Bevölkerung macht sich eine gewisse Streikmüdigkeit bemerkbar. Zwar unterstützen viele Franzosen grundsätzlich die Anliegen der Gewerkschaften, doch eine Mehrheit der Befragten sieht nun angesichts des Entgegenkommens der Regierung den Zeitpunkt gekommen, sich wieder friedlich an einen Tisch zu setzen.
Im Moment steigen die Chancen Macrons wieder, nach rund sechs Wochen Streik zumindest Teile der Reform umsetzten zu können. In den Umfragen legen seine Umfragewerte zu. Inzwischen glauben 32 Prozent der Befragten, dass der Präsident die Probleme des Landes lösen kann. Damit kann Macron nicht zufrieden sein, denn er möchte in zwei Jahren erneut für das Amt kandidieren. Doch nach Monaten der tiefen Krise ist es zumindest ein kleiner Lichtblick.