Schuldenerlass

Zu „Olaf Scholz will Kommunen Schulden erlassen“(RP vom 23. Dezember): Die Pläne von Olaf Scholz sind zu Recht umstritten, denn sie verstoßen gegen Grundsätze der Gleichbehandlung, wenn lediglich die überschuldeten Kommunen profitieren. Die solide wirtschaftenden würden dagegen indirekt bestraft, deshalb müssen alle Kommunen Geld von Bund und Land erhalten. Dafür sollte ein Punktesystem entwickelt werden, zum Beispiel abhängig von Einwohnerzahl und Arbeitslosigkeit. Außerdem müssen die jeweiligen Ursachen der Verschuldung Berücksichtigung finden. Haben etwa Bund und Länder den Kommunen übermäßige Lasten aufgebürdet, oder haben Kämmerer sich auf Zockereien eingelassen. In diesem Fall sind auch Konsequenzen für die politisch Handelnden fällig. Eine undifferenzierte Übernahme von Schulden könnte auch zukünftig zu erneuter Verschuldung verleiten, um etwa Wahlgeschenke zu finanzieren.

Wolfgang Kuhn Geldern lichen CDU/CSU wie auch der liberalen FDP stemmen sich vehement gegen den Vorschlag, diese Kinder in Deutschland aufzunehmen.

Georg Mikut Bocholt auf der Autobahn sofort bei Überschreitung der Landesgrenzen jegliche entspannte Fahrweise über Bord geworfen und rücksichtslos versucht, dem Auto die Sporen zu geben. Dass Herr Scheuer eine Diskussion zu dem Thema ablehnt, ist mehr als überheblich. Man sollte mal an seine Verfehlungen in Sachen Autobahnmaut denken. Dieser Minister ist schon lange fehl am Platz und darf einer sinnvollen Regelung auf unseren Autobahnen nicht im Weg stehen. Vielleicht wird er ja hoffentlich bald ohne Geschwindigkeitsbegrenzung vom Untersuchungsausschuss seines Amtes enthoben.

Hans-Horst Sprenger Ratingen

FOTO: DPA Viele Umweltsachverständige empfehlen ein Tempolimit von höchstens 130 km/h auf Deutschlands Autobahnen.