Rheinische Post Krefeld Kempen
AfD-Empfang in Mooren-Halle findet statt
Die AfD hatte ihre Mitglieder zum Neujahrsempfang eingeladen. Kurzfristig hatte Hallenbetreiber Christian Karpenkiel seine Zusage zurückgezogen. Das Amtsgericht Kempen entschied am Abend: Der Empfang kann wie geplant stattfinden.
Mächtigen Wirbel gab es um einen von den AfD-Kreisverbänden Krefeld und Kreis Viersen für Donnerstag geplanten Neujahrsempfang in der Oedter Albert-Mooren-Halle. Pächter Christian Karpenkiel hatte am Montag den Mietvertrag kurzfristig gekündigt und die bereits gezahlte Miete zurücküberwiesen. Am Dienstagabend dann die plötzliche Kehrtwende: Das Amtsgericht Kempen entschied in einer einstweiligen Verfügung, dass der Neujahrsempfang wie geplant stattfinden kann. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der Sprecher des AfD-Kreisverbandes Viersen ist, war darüber hocherfreut: „Wir sind sehr glücklich über diese Entscheidung. Der Rechtsstaat hat sich am Ende durchgesetzt“, sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. Pächter Christian Karpenkiel wusste noch nichts von diesem Urteil und möchte sich am Mittwoch äußern.
Karpenkiel erzählte die Vorgeschichte: Anfang dieses Jahres seien zwei Personen bei ihm gewesen, um sich die Halle einmal anzuschauen. Sie hätten sich erkundigt, ob am 24. Januar die Möglichkeit bestehe, einen Neujahrsempfang zu veranstalten. Die habe bestanden. Danach hätten sich die Besucher als Abgesandte der AfD vorgestellt. Karpenkiel: „Ich behandle alle Parteien gleich und habe zugesagt.“Die Politiker hätten sich zuvor im Rathaus erkundigt und seien zu ihm geschickt worden.
Dann erfuhr er in der vergangenen Woche, dass die AfD-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch aus Berlin an diesem Abend reden sollte und der Staatsschutz entsprechende Vorkehrungen treffen müsse. Die Begleitumstände hätten Karpenkiel schließlich dazu veranlasst, die Veranstaltung abzusagen. Diesen Aufwand sei er von anderen Veranstaltungen, auch solche von Parteien, nicht gewohnt: „Ich hatte auch Bedenken wegen möglicher Gegendemonstrationen.“
Antje Heymanns, Sprecherin der Kreispolizeibehörde Viersen, bestätigte auf Anfrage am Dienstag, dass die Polizei offiziell über das AfD-Treffen in Oedt informiert worden sei.„Erkenntnisse über eine besondere Gefahrenlage liegen uns bislang aber nicht vor.“Die Polizei sei zur Neutralität verpflichtet und werde gegebenenfalls auch eineVeranstaltung der AfD schützen.
Für Unverständnis hat bei anderen politischen Parteien die Vermutung von Kay Gottschalk geführt, CDU und SPD könnten hinter der zwischenzeitlichen Absage stecken. Schließlich halten beide Parteien, aber auch die FDP, in der Albert-Mooren-Halle regelmäßig Parteiveranstaltungen ab. Zuletzt fand dort auch der Neujahrsempfang der Grefrather SPD statt. CDU-Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk erklärte auf Anfrage: „Wir haben mit der Absage nichts zu tun.“Von der CDU habe es keinerlei Intervention in der Sache gegeben.
Wohl auch um die rechtzeitige
Anmeldung einer Gegendemonstration zu verhindern, hatte der AfD-Kreisverband den Veranstaltungsort seines Neujahrsempfangs bis kurz vor dem Termin am Donnerstag geheim halten wollen, wird vermutet.
Grefraths Bürgermeister Manfred Lommetz hatte ebenfalls eine Einladung zu dem Empfang erhalten, sie aber zunächst gar nicht richtig beachtet, weil eben kein Veranstaltungsort genannt worden war. „Ich habe sie in den Papierkorb geworfen“, sagte Lommetz. Erst als es Hinweise von Mitarbeitern aus dem Rathaus auf die Mooren-Halle als Veranstaltungsort gegeben habe,
habe er Kontakt zu Hallenbetreiber Karpenkiel aufgenommen. „Ich stehe hinter der Entscheidung von Christian Karpenkiel“, betonte Lommetz. Als Bürgermeister habe er kein Interesse an möglicher Randale oder gar Schäden an der Halle, wenn „dort Farbbeutel oder Steine fliegen“, meinte er.
Der in Grefrath lebende Terrorismusexperte Rolf Tophoven betonte, dass es unabhängig von der eigenen politischen Position wichtig sei, die Argumente der AfD zu hinterfragen. Die Argumentation, man biete der AfD eine Plattform, sei zu kurz gegriffen: „Der Mitleidseffekt führt dann zu noch größerer Popularität.“