Wehrhafte Polizei

enn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststel

von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung der Beamten mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektroschockern ist nachvollziehbar und folgerichtig.

Zugleich ist die neue Ausstattung der Polizei ein Warnsignal: Die Kameras und die Elektroschocker sind notwendig, weil Polizeibeamte von einer offensichtlich wachsenden Gruppe der Bevölkerung nicht respektiert und immer häufiger tätlich angegriffen werden. In solchen Situationen müssen Polizisten Stärke zeigen können. Die neuen Geräte dienen ihrem Selbstschutz und sind zugleich ein Instrument der Staatsgewalt, um im Dienste des Gemeinwohls die geltenden Regeln durchsetzen zu können. Eine Polizei, die nicht ernst genommen wird, kann ihre Hoheitsaufgaben nicht erfüllen. Sie muss wehrhaft sein.

Solch eine Aufrüstung birgt allerdings auch die Gefahr, dass sich die Fronten zwischen Staat und Bürgern, zwischen Polizisten und mutmaßlichen Tätern, zwischen Ordnungskräften und Demonstranten verhärten. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Polizei in allen Lagen deeskalierend vorgeht. Darauf sollten hochgerüstete Beamte besonders geschult werden. Denn es gibt eben auch die umgekehrten Fälle, in denen Polizeibeamte unnötig Gewalt anwenden. Solche Fälle sind oft nur mühsam oder gar nicht aufzuklären, weil man es vermeidet, sich gegenseitig zu belasten. Die Bodycams der Beamten dürfen auch dann nicht ausgeschaltet werden, wenn die Polizisten gewaltsam vorgehen. Eine solche Art der Kontrolle sollte keine Einbahnstraße sein.

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