Rheinische Post Krefeld Kempen
Uerdingen: Frust über Arbeit in der Bezirksvertretung
Der Uerdinger CDU-Chef ist zurückgetreten. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf Frust-Erfahrungen in Bezirksvertretungen.
Vorsitzender Maik van Ditshuizen und zwei Vorstandskollegen (Vize David Blaumeiser und Vorstandsbeisitzer Christian Lastaus) aus dem CDU-Ortsverband Uerdingen haben ihre Posten überraschend niedergelegt. Van Ditshuizen sagt, er sei frustriert über die „Ergebnislosigkeit“der politischen Arbeit im Stadtteil. Auf eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen, die über die Bezirksvertretung Uerdingen an die Verwaltung gerichtet worden seien, gebe es auch nach jahrelanger Wartezeit keine Antworten. Der Uerdinger CDU-Ratsherr Ulrich Lohmar bestätigte den Eindruck: „Es stimmt schon. Wir haben auf sieben, acht Anträge, die wir seit Anfang des Jahres eingereicht haben, keine Antwort bekommen. Bei allem Verständnis für Personalknappheit und Arbeitsbelastung im Rathaus: Das ist schon frustrierend.“Die Kollegen aus anderen Bezirksvertretungen hätten ähnliche Erfahrungen, berichtete Lohmar und kündigte an, mit dem CDU-Fraktionschef im Rat, Philibert Reuters, zu reden, ob und wie man mehr Druck zur Berücksichtigung von Anträgen aus den Stadtteilen ausüben könnte.
Van Ditshuizen erläuterte zu den Motiven für seinen Rücktritt: „Bürger treten an mich heran, und trotz unseres Engagements gibt es keine vorzeigbaren Erfolgserlebnisse. Ich weiß gar nicht mehr, wie ich den Bürgern diesen Stillstand erklärten soll, und das alles sorgt für große Politikverdrossenheit, nicht nur bei mir.“Die Kritik des ehemaligen Vorsitzenden geht zum einen Richtung Verwaltung, die „den Anschein macht, gnadenlos überfordert zu sein“, sagt er.„Es gibt im Rathaus zu wenig Leute, die sich um die Belange Uerdingens kümmern und man bekommt keine Rückmeldung.“
Doch auch die eigenen Parteikollegen, die Mandate in der Bezirksvertretung haben, kommen schlecht weg.Van Ditshuizen sagt:„Die einen oder anderenVertreter machen den Eindruck, keinen Bock mehr zu haben. Sie ruhen sich auf ihren Posten aus.“Es gebe auch zu wenig junge Leute in der Bezirksvertretung. Er selber hätte bei der Kommunalwahl für Rat und Bezirksvertretung kandidieren können, sagt van Ditshuizen, habe sich aber entschieden, die Parteiarbeit aufzugeben und sich anderweitig für den Stadtteil zu engagieren. Und zwar dort, „wo man messbare Ergebnisse sieht, zum Beispiel bei der Organisation von Events wie dem Steigerfest“.
CDU-Ratsherr Lohmar, für den Dreifachrücktritt überraschend kam, sieht keine Lustlosigkeit in der Politik am Werk, es gebe ja Anträge, „die es in sich haben“. Er führt Frust in der Hauptsache auf Umsetzungsprobleme im Rathaus zurück. „Um ein kleines Beispiel für Stillstand zu nennen: Der Spielplatz am Zollhof ist nun fast drei Jahre gesperrt, weil der Sand belastet ist. Die Spielgeräte sind längst abgebaut, der Sand ist noch da, der Platz eingezäunt. Man hätte längst den Sand erneuern können, aber jetzt liegt der Platz wie eine Brache da“, berichtet er. In der Uerdinger CDU existiert eine Liste mit offenen Beschlüssen zu CDU-Anträgen seit dem Jahr 2018, darunter Projekte wie die Sanierung der historischen Stadtmauer, die Beleuchtung des Krans auf der unteren Werft, die Sanierung der Fahrradwege in Gellep-Stratum oder die Verkehrsund Parksituation auf der Traarer Straße.
Der Führungswechsel im Jahr der Kommunalwahl ist in der politischen Bewertung zwiespältig, erst einmal weder gut noch schlecht. Es kann sich ein Knoten lösen, wenn neue Leute Elan bringen; von Nachteil ist immer, wenn sich Neulinge der Öffentlichkeit bekanntmachen müssen. Die CDU liegt mit fünf Sitzen in der Bezirksvertretung hinter der SPD (sechs Sitze). Uerdingen ist ein roter Stadtteil: Bei den Ratswahlen 2014 holten die Sozialdemokraten 40,9 Prozent der Stimmen, die CDU kam auf 31,4 Prozent. Bezirksvorsteher ist der SPD-Planungspolitiker Jürgen Hengst, der in der SPD-Ratsfraktion ein Schwergewicht darstellt, weil er auch mit großen Dingen befasst und darüber bekannt ist.
Die CDU in Uerdingen hat in den vergangenen Wahlen immer etwas verloren: Lag sie 2004 noch mit 38,8 Prozent vor der SPD (34,3), fiel sie bis 2014 auf 31,1 Prozent zurück (SPD: 40,9). Der Vorstand, der jetzt zurückgetreten ist, rückte 2016 ins Amt. Dass er aus Frust zurücktrat, fällt auch auf die CDU zurück, die zuletzt offenbar weder als Machernoch als Oppositionskraft begeistern konnte. Insofern bildet der Neuanfang eher die Chance zum Durchstarten.