CDU-Fraktion will Erhöhung der Elternbeiträge aussetzen

Der Antrag wird Thema im Jugendhilfeausschuss.

KEMPEN (biro) Die Kempener CDU-Fraktion will dafür sorgen, dass die dynamische Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offenen Ganztag (OGS) zum Kindergartenjahr 2021/2022 ausgesetzt wird. Dazu hat die Fraktion einen Antrag an Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos) geschickt. Das Thema soll in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Mai behandelt werden. „Familien leiden besonders unter der Corona-Pandemie“, begründet der Fraktionsvorsitzende Jochen Herbst den Antrag. „Die Einschränkungen und Belastungen machen ihnen besonders zu schaffen.“Der durch die Pandemie veränderte Alltag sei ein Stresstest für viele Familien. Um den Familien in Kempen entgegenzukommen, bitte die CDU-Fraktion um die Aussetzung der anstehenden dynamischen Erhöhung der Elternbeiträge.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Stadt nach einem CDU-Antrag auf die dynamische Erhöhung der Elternbeiträge verzichtet. Durch Elternbeiträge rechnete die Stadt für 2020 mit rund 1,6 Millionen Euro – nach der Erhöhung der Freistellungsgrenze beim Einkommen plante die Stadt für 2021 mit rund 1,4 Millionen Euro, wie Kämmerer

Jörg Geulmann erklärt. Würde man jetzt auf die geplante Erhöhung um 0,8 Prozent verzichten, würden 11.600 Euro fehlen – was der Erste Beigeordnete Bennet Gielen für verschmerzbar hält. „Die Eltern stehen durch die Corona-Pandemie enorm unter Druck“, sagt Gielen. Gleichzeitig warte die Stadt „händeringend“auf die Entscheidung vom Land, ob die Elternbeiträge für den Monat Februar erstattet werden.

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW hatten in der vergangenen Woche an das Land appelliert, sich seiner Verantwortung zu stellen. Denn die Erstattung ist vielen Kommunen nur möglich, wenn das Land die Hälfte der Kosten trägt. Auch im Kreis Viersen hoffen die Kommunen auf eine schnelle Entscheidung. Landrat Andreas Coenen (CDU) betonte, wie groß die Belastung für Familien in den vergangenen Monaten gewesen sei. „Viele Eltern sind der Bitte der Landesregierung nachgekommen und haben die Betreuung der Kinder im Februar – wie auch in vielen Monaten zuvor – alleine geschultert. Gerne würden wir diese Leistung anerkennen und die Elternbeiträge für den Monat Februar erstatten. Dafür sind wir allerdings auf die Unterstützung des Landes angewiesen.“