Vier Klagen vor Verwaltungsgericht gegen Anti-Corona-Maßnahmen

Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer zieht vorsichtig-positive Bilanz der ersten Nacht mit Ausgangsbeschränkung. Es mussten nur drei Bußgelder verhängt werden.

Die erste vorsichtige Bilanz der Stadt Krefeld zur Ausgangssperre fällt positiv aus. Der Abend sei ruhig verlaufen, sagt Oberbürgermeister Frank Meyer, der jedoch hinzufügt: „Für eine wirkliche Bilanz ist es noch zu früh.“51 Personen habe der Ordnungsdienst ansprechen und verwarnen müssen. 80 weitere Angesprochene hätten gute Gründe vorbringen können. Lediglich gegen drei Bürger, sämtlich auf dem Theaterplatz, sei ein Bußgeld von jeweils 250 Euro verhängt worden.

Die Lage in Krefelds Krankenhäusern sei angespannt aber stabil. Meyer warnt jedoch: „Von den 15 Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf meldeten heute im Ampelsystem für die Intensivkapazitäten drei Kommunen „Rot“und weitere sechs „Gelb“. Über die Hälfte ist am Limit.“Einige NRW-Städte verlegen bereits Patienten oder bereiten es vor. Sorgen bereitet den Verantwortlichen, dass 78 Prozent der positiv Getesteten mit Mutationen des Virus` infiziert seien. „Das zeigt, dass wir aufmerksam sein müssen. Hätten wir es nur mit der Wildform zu tun, hätten wir keine Probleme“, sagt der Oberbürgermeister.

Unterdessen gingen die Zahlen in Krefeld auf weiter hohem Niveau leicht zurück. Die Inzidenz sank um dreieinhalb Punkte auf 235,3 (Montag 238,8). 32 Personen wurden positiv getestet. Damit sind aktuell 665 Menschen erkrankt – neun weniger als am Vortag. Die Zahl der an oder mit Corona Verstorbenen blieb bei 146. In Klinken werden aktuell 59 Personen behandelt, zehn davon auf der Intensivstation. Acht werden künstlich beatmet.

Entsprechend deutlich verteidigen Meyer und Stadtdirektor Markus Schön die Maßnahmen inklusive Ausgangsbeschränkung. „Wir sehen an anderen Ländern wie Portugal

und Großbritannien, die in der dritten Welle früher dran waren, wie es geht. Sie hatten noch vor einiger Zeit extrem hohe Inzidenzen und haben teils noch deutlichere Maßnahmen getroffen, als wir das haben“, sagt Schön. Er plädiert dafür, auch in Kitas wieder in den Lockdown-Modus zurückzukehren. „Es ist doch nicht zu vermitteln, dass Grundschüler im Homeschooling sind, in Kitas aber eingeschränkter Regelbetrieb läuft.“Für eine Schließung bedürfe es aber einer Vorgabe des Landes. Hier liefen aktuell Gespräche.

Unterdessen sind vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf vier Klagen gegen die Maßnahmen – Maskenpflicht oder Ausgangsbeschränkung – anhängig. „Wir sind aber optimistisch, dass in unserem Sinne entschieden wird“, sagt Meyer.

Gesundheitsdezernentin Sabine Lauxen bittet Impfberechtigte, ihren Lebenspartner, der ja altersunabhängig mitgeimpft werden kann, schon bei der Impfterminvergabe mit anzumelden und nicht einfach zum eigenen Impftermin mitzubringen. „Wir beschaffen personenscharf den Impfstoff und sind deshalb auf vorherige Anmeldung angewiesen“, mahnt sie.

Auf dem Theaterplatz wurden drei Bußgelder verhängt. RP-Archiv: SVS