Rheinische Post Krefeld Kempen
Grefrather Investitionen in die Zukunft
Einstimmig wurde der Nachtragshaushalt der Gemeinde Grefrath beschlossen. Die Fraktionen nutzen die Gelegenheit, weit mehr als die nackten Zahlen zu kommentieren.
GREFRATH Im Haupt- und Finanzausschuss am 29. April wurde ausführlich über den Nachtragshaushalt 2021 beraten. Unter dem Strich bleibt ein Minus von rund 1,6 Millionen Euro, die Liquiditätskredite belaufen sich auf 9,7 Millionen Euro. Bis auf die AfD hatten alle Fraktionen eine Meinung zum Nachtragshaushalt und kommentierten entsprechend – und auch über die nackten Zahlen hinaus. Dabei herrschte Konsens, vor allem, was die inhaltliche Ausrichtung des Haushalts betraf. Gelobt wurde das Bestreben von Kämmerer André Middelberg, das Zahlenwerk an der Zukunft zu orientieren und vorhandenen Spielraum auch auszunutzen. Am Ende herrschte Einstimmigkeit.
Christian Kappenhagen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, führte zunächst an, dass er sehr wohl die Kluft spüre, die mit der Zeit entstehe zwischen einerseits Politik und Verwaltung und andererseits Teilen der Gesellschaft, die „Enttäuschung, Frust und Wut“äußerten. „Die Akzeptanz von etablierten Strukturen sinkt“, bemerkte Kappenhagen, aber es sei eine Verpflichtung, vernünftige Kommunalpolitik zu organisieren, vernünftige Entscheidungen zur Sache zu treffen. Dieses Bemühen nehme er deutlich wahr.
„Auch mit klammen Kassen kann man Großes bewegen, wenn man aktiv Fördermittel bewirbt“, sagte Kappenhagen und führte den Glasfaserausbau, das ISEK-Programm, den Eissport- und Eventpark, das neue Lehrschwimmbecken und die Bewerbung zur Landesgartenschau 2026 an.
Ein aktives Flächenmanagement, die Erschließung neuer Wohngebiete und die Vermarktung des Gewerbeparks „Wasserwerk II“werden auch ohne Fördermittel gestaltet. Man investiere in den Neubau von Kitas, baue die OGS aus und meistere den Unterricht unter Pandemiebedingungen vorbildlich. Allerdings koste die Corona-Pandemie die Grefrather Gemeinde mindestens 2,9 Millionen Euro, davon allein Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 1,6 Millionen Euro.
Als der Doppelhaushalt 20/21 im
Februar des vergangenen Jahres verabschiedet wurde ahnte niemand, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie haben würde. Aber auch die Grünen begrüßen, dass „der vorliegende Nachtragshaushalt trotz des corona-bedingten Minus ein Stück weit in die Zukunft investiere“. Grünen-Fraktionsvorsitzende Maren Rose-Heßler führte die E-Mobilität, den zielgerichteten Ankauf von Flächen, die Digitalisierung und die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung als positive Beispiele an: zwar eine Million Euro minus mehr als geplant, die aber „gut begründbar sind“, erklärte Maren Rose-Heßler. Sie erwähnte aber auch, das Klima- und Artenschutz ebenfalls unumgängliche Investitionen in die Zukunft seien.
Auch die SPD-Fraktion stimmte dem Nachtragshaushalt zu. Fraktionsvorsitzender Bernd Bedronka,
versprach mit einem Augenzwinkern, sich in seinen Ausführungen kurz zu fassen. Bei aller Zustimmung vergaß er nicht zu erwähnen, dass alle Digitalisierung nicht Empathie ersetze, Internet nicht den persönlichen Kontakt, eine EDV nicht eine Bürgerbeteiligung. „Auf diesem Weg müssen wir alle mitnehmen, alle beteiligen und ganz besonders auf die Schwachen in unserer Gesellschaft achten“, sagte Bedronka.
Eckhard Klausmann, Vorsitzender der GOVM-Fraktion, lobte die Zukunftsorientierung des Nachtragshaushaltes und führte in diesem Zusammenhang das aktive Flächenmanagement an. Auch Öffentlichkeitsarbeit und Internetseite der Grefrather Verwaltung seien positiv wahrgenommen und bewertet worden. Stephanie Jahrke, Vorsitzende der FDP-Fraktion, bezeichnete insbesondere die fortschreitende Digitalisierung als positives Beispiel: „Hier ist Grefrath hinsichtlich der Ausstattung an den Schulen führend im Kreis.“Kurz und prägnant war ihre Rede, mit einem Seitenblick zu Bernd Bedronka setzte sie den Schlusspunkt der Debatte.
Kämmerer André Middelberg legte eine Änderungsliste zum Entwurf vor. Bei den konsumtiven Maßnahmen, hierunter fallen Ausgaben für die Verwaltung oder die Gebäudebewirtschaftung, entstand ein Minus von 43.000 Euro. Beispielsweise müssen für den Einbau von Sicherheitstüren in der Grundschule Oedt 3500 Euro mehr als ursprünglich erwartet aufgebracht werden. Bei den investiven Maßnahmen, gemeint sind Ausgaben, die einen langfristig geplanten Nutzen haben sollen, verringert sich das Ergebnis zwar um 164.225 Euro, bleibt aber im Minus von knapp 2,2 Millionen Euro. Zu den investiven Maßnahmen gehört auch der Erneuerungsbau des Lehrschwimmbeckens.