Söder schlägt Einfrieren der Rundfunkgebühr vor

BERLIN (dpa) Wegen der gestiegenen Inflation erwägt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Rundfunkbeitragshöhe einzufrieren. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“, in dieser Zeitenwende, in der alle Kosten explodierten, müsse man darüber nachdenken, die Rundfunkgebühren „auf dem jetzigen Level einzufrieren“. Es gelte, zusätzliche Belastungen für die Bürger zu vermeiden. Bislang ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag überhaupt perspektivisch steigen könnte. Die Phase, in der die Höhe in einem komplexen Verfahren errechnet wird, hat noch nicht begonnen.

Wie genau sich Söder ein solches Einfrieren vorstellt und was das im Detail konkret bedeuten würde, sagte er nicht. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur verwies die bayerische Staatskanzlei lediglich auf das entsprechende Zeitungsinterview.

Die Festlegung des Rundfunkbeitrags ist komplex. Am Anfang steht der Auftrag, den die Bundesländer in Staatsverträgen den öffentlichrechtlichen Sendern geben. Die Politik legt die grobe Struktur von ARD, ZDF und Deutschlandradio fest – um konkrete Programminhalte geht es mit Blick auf die Pressefreiheit aber nicht. Zum Beispiel bestimmen die Länder, wie viele TV-Programme es gibt, oder dass die Sender zum Beispiel Information, Kultur und auch Unterhaltung bieten sollen.

Die Medienhäuser machen dann eine Kostenaufstellung. Ein unabhängiges Finanzgremium – KEF – prüft die Anmeldungen, streicht an vielen Stellen zusammen und schlägt die Höhe des Rundfunkbeitrags vor, der die Sender finanziert. Die Länder orientieren sich eng am KEF-Vorschlag und legen die Höhe fest. Der Beitrag stieg im vergangenen Jahr von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich. Am Freitag hatte das Finanzgremium KEF im Landtag von Sachsen-Anhalt die Rolle der Politik bei Rundfunkreformen hervorgehoben. KEF-Mitglied und Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel äußerte sich mit Blick auf die Rundfunkbeitragshöhe an die Politik gerichtet: „Sie müssen wissen, was Sie bestellen.“Beitragssteigerungen auszuschließen und gleichzeitig alles so zu lassen, sei volkswirtschaftlich unmöglich.

Der Beitrag stieg vergangenes Jahr von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich