Spione bei Habeck?

Der Verfassungsschutz nahm zwei Beamte des Ministeriums unter die Lupe.

Es herrscht Krieg in Europa. Die Vermutung liegt nahe, dass Russland mittels Spionage versuchen könnte, an sensible Informationen aus der Bundesregierung zu gelangen. Und tatsächlich: Einem Bericht der „Zeit“zufolge ging das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Verdacht nach, dass zwei leitende Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums womöglich für Russland spioniert haben. Die fraglichen Personen arbeiteten in einem besonders sensiblen Bereich, der sich mit der Energiepolitik befasse, hieß es. Das Wirtschaftsministerium soll den Fall an den Verfassungsschutz übergeben haben, nachdem hausintern der Verdacht aufgekommen war.

Die Beamten hätten in Ministeriumsdokumenten eine auffallend russlandfreundliche Position vertreten. Der Verfassungsschutz habe die Lebensläufe der Beamten überprüft und sei auf „biografische Auffälligkeiten“gestoßen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht näher benannte Quellen. Handfeste Beweise, dass es sich tatsächlich um einen oder mehrere Spione handelte, hätten sich aber nicht gefunden. Wer die Beamten sind, seit wann sie im Ministerium tätig sind – all das blieb unklar.

Was folgt für die Ministerien in Berlin daraus? Zunächst keine Änderung zum bisherigen Vorgehen. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilte mit, das Wirtschaftsministerium sei bereits seit Beginn der Legislaturperiode – also noch vor dem russischen Überfall auf die Ukraine – in einem engen Austausch mit dem Bundesverfassungsschutz. Warum? Weil klar sei, dass die Arbeit aufgrund der Verantwortung für die Energiesicherheit und der hohen Abhängigkeit von russischen Energieimporten in einem besonderen Fokus stehe. Sicherheitsexperten runzeln jedenfalls die Stirn, auch aus der Ampelkoalition. Sie kritisieren die Spionageabwehr bereits als unzureichend. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung nachbessert und die Abwehr hochfährt. In diesem Fall ist Kontrolle besser als Vertrauen.

Unser Autor ist stellvertretender Leiter des Berliner Parlamentsbüros. Er wechselt sich hier mit unserer Bürochefin Kerstin Münstermann und unserem Hauptstadt-Korrespondenten Hagen Strauß sowie der Publizistin Margaret Heckel ab.