Der Schwindel mit den Zufallsgewinnen

Nord Stream 1 bleibt dicht. Wundern darf sich der Westen über diese Eskalation nicht. Russland sieht den Stopp als Vergeltung für die von der EU geplanten EnergiePreisdeckel, die es ins Mark träfen. Bislang ist das Land gut klar gekommen mit den westlichen Sanktionen. Zwar exportiert es viel weniger Waren. Doch das wird mehr als kompensiert durch die explodierten Gaspreise. Preisdeckel drohen dieses lukrative Geschäft von Putin zu zerstören. Doch was nach einer starken Aktion des Westens aussieht, ist politisch und ökonomisch dumm. Politisch, weil Russland nun früher, als es sich Deutschland leisten kann, die Gaslieferungen einstellt. Ökonomisch, weil Preisdeckel noch nie geholfen haben, wie die Wirtschaftsgeschichte zeigt. Sie zerstören das Signal zum effizienten Ressourcen-Einsatz. Sie stauen Preisdruck und Inflation nur auf. Sie verhindern, dass Unternehmen investieren.

Hand in Hand geht die Ampel mit der Übergewinnsteuer, die auf Wunsch der FDP jetzt „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“heißt. Was für ein Etikettenschwindel! Damit will die Koalition die hohen Erlöse einkassieren, die RWE und andere Erzeuger von Öko- und Kohlestrom machen, da der Strompreis von den nun besonders teuren Gaskraftwerken bestimmt wird. Mal abgesehen von allen praktischen Fragen der Besteuerung – so sendet die Ampel ein verheerendes Signal: Wer in Ökostrom investiert, wird bestraft. Das ist schon erstaunlich für eine Koalition, in der Grüne und FDP regieren. Die Grünen verraten damit den Klimaschutz, die Liberalen die Marktwirtschaft. Statt Populismus brauchen wir mehr Ökostrom denn je, um das wenige Gas für das Heizen zu sparen. Doch wieder führt der kleinste gemeinsame Nenner der Ampel zu großem ökonomischen Unsinn. So wird das nichts mit der Bewältigung der Gaskrise.