Rheinische Post Krefeld Kempen
Kesselhaus-Kritiker lassen nicht locker
„Es hat den Anschein, dass die Bezirksregierung ohne weitere eigene Akteneinsicht die Einschätzung der von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltskanzlei übernommen hat“, erklärte der Rechtsanwalt und FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann.
INRATH Die politische Auseinandersetzung über den mehr als 120 Millionen Euro teuren geplanten Bau einer städtischen Veranstaltungshalle am denkmalgeschützten Kesselhaus auf dem Mies-vander-Rohe-Campus in Inrath bleibt spannend. CDU und FDP sehen Anzeichen für Rechtsverstöße bei der Ausschreibung und der Vergabe an den Krefelder Wolf Reinhard Leendertz, der inzwischen nicht mehr aktiv mit im Boot ist. Die Stadtverwaltung sieht das anders und frohlockte deshalb über die Einschätzung der Kommunalaufsicht, dass es nichts am Verfahren zu beanstanden gebe. Die Stadtverwaltung hatte die sie bestätigende Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf öffentlich gemacht.
Das lässt CDU und FDP nicht ruhen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren sie die Aufsicht in der Landeshauptstadt. „Die Antwort der Bezirksregierung zur Überprüfung des Kesselhausverfahrens werden wir eingehend prüfen. Es ist aber bereits jetzt erkennbar, dass die Bezirksregierung der Stadt keinen Persilschein ausstellt“, erklärte die Krefelder Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende, Britta Oellers, zum Sachverhalt.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hatte die Bezirksregierung zusammen mit der FDPFraktion gebeten, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ratsentscheidung zum Kesselhaus zu prüfen. „Anders als es die Stadt Krefeld behauptet, war das keine Beschwerde, sondern ein Ersuchen um eine Überprüfung des Ratsbeschlusses. Warum die Stadtverwaltung hier durch eine solche Wortwahl unnötig Schärfe in das Verfahren bringt, ist mir schleierhaft. Vor allem weil wir diese Prüfung auch nie offensiv in die Medien oder in die Öffentlichkeit getragen haben“, bemängelte Britta Oellers.
„Die Bezirksregierung übernimmt die Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek, dass ein Markterkundungsverfahren für die geänderte Konstellation – Kauf eines Grundstücks von einem Dritten und Bau einer Veranstaltungshalle auf diesem Grundstück durch die Stadt – durchgeführt worden ist. Dafür hat es bei der Akteneinsicht keinen Anhaltspunkt gegeben. Es hat den Anschein, dass die Bezirksregierung ohne weitere eigene Akteneinsicht die Einschätzung der von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltskanzlei übernommen hat“, erklärte der Rechtsanwalt und FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
Zu den Vorwürfen, die Fraktionen würden – mit der Bitte um eine Rechtmäßigkeitsprüfung von übergeordneter Stelle – demokratische Spielregeln missachten, erklärte Oellers: „Alleine die Aussagen der Bezirksregierung sowie die eigens von der Stadt beauftragte Stellungnahme einer Kanzlei zum Vorgehen der Stadt zeigen doch, wie komplex ein solches Verfahren ist. Auch haben wir als CDU das nicht ‚mal eben so‘ gemacht, sondern nutzen die Möglichkeiten wie das Anrufen der Kommunalaufsicht nach eigener sorgfältiger Prüfung mit großem Bedacht und äußerst selten.“
In dem Brief der Bezirksregierung an die Krefelder Stadtverwaltung heiße es wörtlich: „Nach Prüfung des mir vorliegenden Sachverhaltes gelange ich zu dem Ergebnis, dass ein kommunalaufsichtliches Einschreiten nicht geboten ist.“Der Ratsbeschluss zur Errichtung einer neuen Veranstaltungshalle im Miesvan-der-Rohe-Businesspark vom 2. November 2023 sei nicht zu beanstanden.“Die Bezirksregierung nenne mehrere Gründe für eine vergaberechtliche Zulässigkeit des Verfahrens. So sei im Jahr 2020 ein europaweiter Investorenwettbewerb für die neue Veranstaltungshalle durchgeführt worden, der am Ende erfolglos geblieben war. Anderen Interessenten hätten die Grundanforderungen an ein entsprechendes Grundstück nicht erfüllen können. Die Stadt habe nach eigener Darstellung den Grundstücksmarkt im Laufe der Verhandlungen sorgfältig betrachtet, ohne dabei auf Alternativen zu stoßen, so die Stadtverwaltung.
Die Entscheidung zum Kesselhaus im Mies-van-der-Rohe-Campus hatte der Stadtrat mehrheitlich getroffen. Konkret wurde entschieden, das entsprechende Grundstück von gut 4500 Quadratmetern mit dem darauf stehenden Gebäude zur Errichtung einer neuen Veranstaltungshalle zu voraussichtlichen Gesamtkosten von rund 122,6 Millionen Euro netto zu kaufen.
Im Ergebnis sei der vom Rat der Stadt Krefeld mehrheitlich befürwortete Vorschlag – Ankauf des Grundstücks mitsamt Kesselhaus von Wolf Reinhard Leendertz durch die Stadt sowie Umbau des Kesselhauses und Neubau einer Halle durch eine Projektgesellschaft, an der Leendertz nicht beteiligt ist – als für die Stadt wirtschaftlichste Lösung herausgearbeitet worden, betonte ein Sprecher.