Rheinische Post Krefeld Kempen
FDP wirft Parteien vor, Kosten zu verschweigen
Teilnahme an Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene kostet 135.000 Euro.
KREFELD Kosten für die Stadt und den Krefelder Steuerzahler stehen bei den Freien Demokraten im Fokus ihrer Kritik an SPD und Grünen. Die hätten „ihnen bekannte Kosten in Verbindung mit der „Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“verschwiegen. Und das machen die Liberalen ihren Ratskollegen in Anbetracht der angespannten Finanzlage der Kommune zum Vorwurf. FDP und Industrie- und Handelskammer hatten die Stadt sogar aufgefordert, freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Erst auf Nachfragen der anderen Fraktionen im Verwaltungsausschuss habe die Beigeordnete Cigdem Bern den entstehenden Aufwand für ein solches Charta-Engagement beziffert. Danach würden Personalkosten in Höhe von 110.000
Euro und Sachkosten in Höhe von 25.000 Euro jährlich anfallen. Gleichzeitig habe die Beigeordnete erklärt, dass sie bei der Arbeit der bereits bestehenden Gleichstellungsstelle keine „Defizite“sehen würde.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Vorschlag der Fraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag für den Verwaltungsausschuss. Die Stadt Krefeld solle der „Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“des Europäischen Rats der Gemeinden und Regionen beitreten. Dafür würde eine detaillierte Ist-Analyse und Planung gleichstellungspolitischer Maßnahmen erarbeitet. Die 2006 erstmals verabschiedete Charta sei 2022 überarbeitet worden und enthalte nun unter anderem eine „diverse Perspektive, die die vielfältigen Identitäten und Lebensweisen unserer Gesellschaft im Sinne der Gleichstellung mit einbeziehe, heißt es. Zur Umsetzung seien eine auf zwei Jahre befristet ganze, danach eine dauerhafte halbe Stelle nötig.
Was das in Euro und Cent bedeutet, wollten die Freien Demokraten wissen. „Abgesehen davon, dass es redlich gewesen wäre, wenn SPD und Grüne in ihrem Antrag die anfallenden Kosten, die ihnen zuvor von der Beigeordneten mitgeteilt worden waren, genannt hätten, handelt es sich angesichts der Haushaltslage der Stadt Krefeld um eine Nice-to-have-Aktion, da die Gleichstellungsstelle ihre Arbeit macht“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
Die FDP-Fraktion weise zusätzlich darauf hin, dass die Charta, die schließlich im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit gefunden habe, nicht die Diversität berücksichtige: „Was inzwischen in jeder Ausschreibung Regel und Pflicht ist, findet in der Charta nicht ihren Niederschlag“, informierte der Rechtsanwalt, Ratsherr und Fraktionsvorsitzende aus Bockum.