Rheinische Post Krefeld Kempen
Welle von Hass und Gewalt
Die Zahl antisemitischer Straftaten ist durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel und den Gaza-Krieg massiv gestiegen. Die meisten Delikte kommen von rechts.
BERLIN Die Straftaten werden von Rechten begangen, von Linken, von Islamisten, von Umweltaktivisten und von Judenhassern: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Delikte mit politischem Hintergrund in Deutschland auf einen neuen Höchststand gestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Fallzahlen für die politisch motivierte Kriminalität 2023: „Die Täter feiern sich für ihren Kampf gegen ein System, das sie verachten. Doch sie sind und bleiben stumpfe Gewalttäter.“
Mehr als 60.000 Straftaten wurden insgesamt registriert – 1,89 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. „Das sind Taten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten“, betonte Faeser. „Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden.“Zugleich verwies sie auf eine „Eskalation der politischen Aggression mit immer stärkeren Einschüchterungsversuchen“gegen politisch und ehrenamtlich Engagierte. „Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt.“Sie sprach sich für „schnelle Verfahren mit spürbaren Konsequenzen“aus.
Mit fast 29.000 Taten wurden erneut am meisten rechtsextremistisch motivierte Fälle gezählt. Das entspricht einer Zunahme von gut 23 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. Durch rechtsextreme Gewalt seien im vergangenen Jahr 714 Verletzte zu beklagen gewesen, hieß es. „In keinem anderen Bereich ist die Opferzahl so hoch“, betonte Faeser. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fügte hinzu, der Rechtsextremismus sei und bleibe damit die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Taten stieg. Hier stellten die Ermittler ein Plus von 11,5 Prozent auf 7777 von 6976 im Jahr 2022 fest. Faeser nannte als jüngeres Beispiel den mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften von der Energieversorgung abgeschnitten habe. Das habe gezeigt: „Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht in Deutschland 27.440
Delikte nach Bereichen rechts links
ausländische Ideologie
religiöse Ideologie
sonstige 41.549 36.062 55.048
Veränderung in Prozent +23,2 +11,5 +33,0 +203,1
–30,7 60.028
Anschlag auf die Synagoge in Oldenburg im April 2024.