Große Koalition plant Mindestrente für 2017

Ministerin Andrea Nahles hält an ihrem Projekt fest. Die Verbesserung soll vor allem Geringverdienern zugutekommen.

BERLIN Trotz der Milliardenausgaben für das bisherige Rentenpaket hält die Bundesregierung daran fest, bis 2017 eine Mindestrente für Geringverdiener einzuführen. „Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen und dafür voraussichtlich bis 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden“, heißt es in der Antwort aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. „Die Verbesserung soll vor allem Geringverdienern und Menschen zugutekommen, die Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben.“

Schon die Rente mit 63 und die Erhöhung der Mütterrenten kosten die Rentenversicherung aber zusätzlich etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Mindestrente wird weitere hohe Ausgaben verursachen und ist daher umstritten. Wie hoch die Zahl der Be- zieher wäre, weiß die Regierung nach eigenen Angaben weiterhin nicht. Da die Renten älterer und langjährig versicherter Frauen vor allem in Westdeutschland oft unter dem Grundsicherungsniveau von derzeit etwa 750 Euro im Monat liegen, könnten Hunderttausende davon profitieren.

Dem Papier zufolge sollen die Renten langjährig Versicherter, die zwischen 2017 und 2023 mindestens 35 Beitragsjahre und danach 40 Jahre nachweisen können, bis auf die Höhe einer Rente aus 30 sogenannten Ent- geltpunkten aufgestockt werden, wenn ihr eigener Rentenanspruch geringer ist. Dies ist etwa der Fall, wenn der Verdienst jahrelang unter dem Durchschnittsniveau gelegen hat. Gäbe es die Mindestrente bereits, hätte sie 2014 nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Westen bei 763,47 und im Osten bei 701,31 Euro gelegen, wie aus dem Papier hervorgeht. 2017 könnte die Mindestrente nach Berechnungen der Grünen im Westen netto bei rund 850 Euro, brutto bei 930 Euro liegen.

„Frau Nahles befindet sich wie bei der Rente mit 63 auch bei der Mindestrente im gefährlichen Blindflug. Die Mindestrente kann den Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, warnte Grünen-Politiker Markus Kurth. „Auf die Frage, wie viele Personen profitieren und wie viele vor Altersarmut geschützt werden, weiß die Bundesregierung keine Antwort.“Altersarmut sei ein „immer dringenderes Problem“. Die Mindestrente gebe aber genau nicht die richtige Antwort darauf, kritisierte Kurth.