Tarifabschluss kostet NRW 576 Millionen Euro bis 2018
DÜSSELDORF Ende März handelten die Länder mit den Gewerkschaften einen vergleichsweise üppigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aus – jetzt bekommt NRW die Quittung: Der Abschluss kostet das Land allein bis 2018 über eine halbe Milliarde Euro – 99 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr, weitere 228,2 Millionen Euro im kommenden Jahr und ab 2017 jährlich 248,9 Millionen Euro. Das geht aus noch unveröffentlichten Zahlen aus dem NRW-Finanzministerium hervor, die unserer Zeitung vorliegen.
NRW bezahlt rund 280 000 Kräfte, 230 000 davon sind Landesbeamte. Der neue Tarifvertrag gilt nur für die Angestellten – über die Auswirkungen auf die Beamten muss Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) noch verhandeln. „Über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die nordrhein-westfälischen Landesbeamtinnen und -beamten, die Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger hat die Landesregierung noch nicht entschieden“, schreibt Walter-Borjans in einer Vorlage für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag.
Diskutiert wird dort auch ein Antrag der CDU-Fraktion unter Federführung ihres Vorsitzenden Armin Laschet, demzufolge Betrunkene künftig für ihre Unterbringung in Gewahrsamszellen zahlen sollen, sowie eine ebenfalls von der CDU vorgeschlagene Kommunalfinanzagentur, die den hochverschuldeten NRW-Kommunen beim Management ihrer Schulden helfen könnte. Gemeinsam mit der FDP thematisiert die CDU außerdem einen Gesetzentwurf, der mit einem Spekulationsverbot für Kommunen auf deren gescheiterte Zins- und Währungswetten reagieren soll.