Versicherer sollen Straßen bezahlen
Expertenkommission legt neue Vorschläge zur Infrastrukturfinanzierung vor.
BERLIN (mar) Versicherungskonzerne, Pensionsfonds und auch private Bürger sollen künftig verstärkt zur Finanzierung von Investitionen in Straßen, Schulen und andere Infrastruktureinrichtungen beitragen. Dies geht aus einem Zehn-PunktePlan hervor, den gestern eine Expertenkommission im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin vorgestellt hat.
Deutschland müsse seine Investitionen in die öffentliche Infrastruktur um zehn Milliarden Euro pro Jahr aufstocken, forderte der Chef der Kommission, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Kommissionsmitglied und DeutscheBank-Chef Jürgen Fitschen erklärte, die Finanzwirtschaft stehe zur Finanzierung bereit. „Es gibt wahr- scheinlich keine bessere Partnerschaft“, sagte Fitschen in Berlin.
Die Mobilisierung privaten Kapitals für mehr öffentliche Investitionen war in der Kommission jedoch höchst umstritten. Die Gewerkschaftsvertreter lehnten das Konzept ab und forderten statt dessen kreditfinanzierte Investitionsprogramme des Staates. „Allein im Jahr 2014 hätte der Staat einen Verschuldungsspielraum von etwa 35 Milliarden Euro ausschöpfen können, ohne gegen die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse zu verstoßen“, hieß es in einer eigenen Stellungnahme der Gewerkschaften.
Die Mehrheit der Mitglieder, darunter Vertreter der Industrie, der Kommunen und Ökonomen, plädierte dagegen für neue Finanzierungsinstrumente, um die Investiti- onslücke von insgesamt etwa 90 Milliarden Euro zu schließen. Versicherer und Fonds suchten wegen geringer Zinsen händeringend nach sicheren neuen Anlagemöglichkeiten. Helfen könnten hier Infrastrukturgesellschaften der Kommunen und des Bundes sowie ein öffentlicher Infrastrukturfonds, die das private Beteiligungskapital aufnehmen könnten. Auch Bürger könnten sich an einem „Bürgerfonds“beteiligen, der „bei vertretbarem Risiko bessere Renditen ermöglichen würde als Anlagealternativen wie etwa Sparund Sichteinlagen oder Staatsanleihen“. Die Kommission wird ihren Bericht offiziell am 21. April an Gabriel übergeben, der die Arbeit „hervorragend“nannte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprach eine offene Prüfung.