Union blockiert SPD-Energiepläne
Fraktion will Gabriels Klima-Abgabe nicht mittragen. RWE vor harter Tagung.
BERLIN Die Unionsfraktion stemmt sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klima-Abgabe für ältere Kohle-Kraftwerke. Die Abgabe laufe darauf hinaus, „lediglich deutsche CO2-Emissionen durch ausländische zu ersetzen“, heißt es in einem Brief der Energieexperten an die Mitglieder der Unionsfraktion. „Mit Klimaschutz hat das wenig zu tun, wohl aber mit massiven Belastungen ganzer Industriebranchen, höheren Strompreisen, einer drohenden Abwanderung und der Bedrohung von zehntausenden hochqualifizierter Arbeitsplätze“, warnen die Fraktionsvizes Michael Fuchs und Georg Nüsslein.
Gabriel will für Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind und viel Kohlendioxid ausstoßen, eine zusätzliche Abgabe einführen. So soll der Aus- stoß im Stromsektor bis 2020 um 22 Millionen Tonnen reduziert werden. Die Union will das nicht akzeptieren und schlägt vor, CO2-Verschmutzungsrechte aus dem europäischen System aufzukaufen und vom Markt zu nehmen. „Das ist jedenfalls der billigere Eingriff“, sagte Nüsslein. Er bezifferte die volkswirtschaftlichen Kosten der Pläne Gabriels mit fünf Milliarden Euro. Der Kauf von Rechten für 22 Millionen Tonnen CO2 würde dagegen nur 150 Millionen Euro kosten.
In ihrem Brief fordern die Energiepolitiker der Union, zunächst andere Energiethemen mit der SPD zu klären. Auch ein „umfassender Kapazitätsmechanismus“müsse „ergebnisoffen geprüft“werden. Der Minister lehnt das als „Hartz IV für Kraftwerke“ab, er plant nur eine kleine Kraftwerksreserve.
Vor allem RWE hat sich mehr erhofft. Morgen muss sich RWE-Chef Peter Terium den Aktionären stellen. Die Grundmelodie hat die Societé Géneral vorgegeben: Irgendwie schaffe es RWE immer, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, heißt es einer Studie der Bank. Nun will RWE durch Zusammenlegung von Töchtern sparen. Dieses Stammhauskonzept wird im Konzern unter dem Projektnamen „Parrot“diskutiert. Bis Herbst will der Vorstand Genaues sagen.