INTERVIEW KATRIN „Wir müssen die Mittel für Flüchtlinge verdoppeln“

Die Grünen-Fraktionschefin rechnet mit deutlich mehr Flüchtlingen als der Bund. Jeder Asylbewerber soll eine Gesundheitskarte erhalten.

Wie viele Flüchtlinge erwarten Sie? GÖRING-ECKARDT Die Bundesregierung liegt mit ihrer Prognose von 300 000 neuen Flüchtlingen in diesem Jahr sicher zu niedrig. Die Herausforderung ist größer. Deutschland sollte eher mit 500 000 neuen Flüchtlingen kalkulieren. Tut Deutschland hier schon genug? GÖRING-ECKARDT Nein. Deutschland kann und muss mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Kommunen brauchen bei der Flüchtlingshilfe dringend mehr Unterstützung des Bundes – das heißt mindestens eine Verdoppelung der bisherigen 500 Millionen Euro pro Jahr. Wir brauchen strukturelle Veränderungen: Der Bund muss den Kommunen dauerhaft die Kosten für Gesundheitsversorgung und für die Erstunterkünfte der Flüchtlinge und beim Deutsch-Unterricht abnehmen. Können wir uns das leisten? GÖRING-ECKARDT Ja! Und wir haben auch eine Verpflichtung, Menschen in existenzieller Not zu helfen. Wer aus einer Notlage fliehen muss, kommt trotz aller Abschreckungsversuche zu uns. Nicht jeder wird bei uns bleiben können, aber jeder darf einen Asylantrag stellen, der geprüft wird. Um die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen besser zu regulieren, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.

Welche Verantwortung trägt Berlin? GÖRING-ECKARDT Dass die Regierung Mittel für das italienische Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“abgelehnt hat, war ein Fehler – Italien braucht beim Einsatz zur Seenotrettung die Unterstützung aller europäischen Länder. Hier tragen die Bundeskanzlerin, der Innen- und der Außenminister Verantwortung. Sind alle Vereinbarungen des AsylKompromisses von Bund und Ländern bereits umgesetzt worden? GÖRING-ECKARDT Nein. Die einheitliche, deutschlandweite Gesundheitskarte für Asylbewerber kann von den Ländern nach wie vor nicht vergeben werden, obwohl die Bundesregierung das beim Asylkompromiss im letzten Jahr fest zugesagt hatte. Gesundheitsminister Gröhe zögert immer noch mit der Umsetzung. Hier muss die Kanzlerin durchgreifen. Wie könnten die Grünen 2017 ein schwarz-grünes Bündnis eingehen, wenn sich die Union an solche festen Zusagen nicht halten will? GÖRING-ECKARDT Mit Koalitionsfragen beschäftige ich mich heute nicht. Wir Grüne haben uns für einen Kurs der Eigenständigkeit entschieden. Das heißt: Wir halten es offen, mit wem wir 2017 koalieren. Das hängt von den Themen und den realistischen Optionen ab. Nicht nur, aber gerade mit Blick auf die Außenpolitik ist die Linkspartei derzeit nicht regierungsfähig. Dann bleibt ja nur Schwarz-Grün… GÖRING-ECKARDT Wer Grün will, muss auch grüne Politik umsetzen. Nehmen Sie die Flüchtlingspolitik oder die Agrarpolitik. Da sind Grüne und Union noch weit auseinander. Da müsste sich die Union stark bewegen. Angela Merkel hätte ein schwarzgrünes Bündnis wohl auch schon Ende 2013 gewagt. Bereuen Sie, dass Sie 2013 nicht auf das Gesprächsangebot der Union eingegangen sind? GÖRING-ECKARDT Es gab in zentralen Fragen kein Gesprächsangebot der Union. Bei Bürgerrechten und Einwanderung hatte die Union zwar die Bereitschaft, sich zu bewegen, bei der Ökologie aber eben nicht. Natürlich würde ich jetzt lieber regieren und die Politik ändern, die mich gerade jetzt – angesichts der dramatischen Flüchtlingsnot – sehr wütend macht. Aber das war nicht möglich, und an uns lag es nicht. BIRGIT MARSCHALL UND GREGOR MAYNTZ FÜHRTEN DAS INTERVIEW.