Franken-Kredite kosten Städte 344 Millionen

Der Kursanstieg der Schweizer Währung hat massive Folgen für die Währungsgeschäfte der Städte.

VO N THOMAS REISENER DÜSSELDORF Ausgerechnet die hoch verschuldeten Kommunen des Ruhrgebietes haben sich besonders gerne auf Franken-Währungswetten eingelassen. Nach Auskunft von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatten 27 NRW-Kommunen sich zum Stichtag 31. Dezember 2014 mit insgesamt 1,678 Milliarden Schweizer Franken verschuldet. Das Problem: Wenige Tage später hob die Schweiz den seit Jahren gültigen Mindest-Wechselkurs zu 1,20 Euro je Schweizer Franken auf, so dass sich der Franken aus deutscher Sicht faktisch um rund 20 Prozent verteuert hat. Damit wird die Rückzahlung der Kredite für die NRW-Kommunen nach derzeitigem Wechselkurs 344 Millionen Euro teurer als geplant.

Die Hoffnung einiger Kommunen, der Franken könne bis zur Fälligkeit der Kredite wieder günstiger werden, gilt als unbegründet. Die meisten Experten gehen im Gegenteil davon aus, dass der Franken sich mittelfristig eher noch verteuert. Der Kommunal-Ausschuss des Landtages berät deshalb morgen über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und FDP, der den Kommunen derartige Spekulationsgeschäfte künftig verbieten will. Der Entwurf sieht „ein förmliches Verbot von spekulativen Finanzgeschäften für Kommunen“vor. Zusätzlich fordert die CDU eine neue „Kommunalfinanzagentur“, die Kommunen beim Schuldenmanagement unterstützen soll. Dies könne „einen höheren Grad an Professionalität“gewährleisten, heißt es in der Begründung des Antrags.

Hintergrund: Bei den meisten NRW-Kommunen reicht das Geld in der Haushaltskasse hinten und vorne nicht mehr. Sie haben im Laufe der Jahre so massiv Schulden angehäuft, dass sie teilweise nicht einmal mehr selbst über ihren Haushalt verfügen dürfen. Um wenigstens ihre Zinslast zu senken, sind viele NRW-Kommunen hoch spekulative Geschäfte an den Finanzmärkten eingegangen. Neben den 27 Kommunen, die auf den Schweizer Franken gewettet haben, ließen sich mehr als 100 auch auf sogenannte Zinswetten ein, bei denen sie auf bestimmte Zinskurvenverläufe spekuliert haben. Zusammen mit den Franken-Wetten schätzen Experten den Gesamtverlust der nordrhein-westfälischen Kommunen durch solche Geschäfte auf bis zu eine Milliarde Euro.