Kraft zweifelt an Gabriels Braunkohle-Politik

BERLIN (mar/jam) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kritik der Unionsfraktion an seiner Kohle-Politik scharf zurückgewiesen. Die geplante KlimaAbgabe für ältere Kohle-Kraftwerke sei nicht „aus den Tiefen unseres Gemüts“entstanden, sondern mit der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel abgesprochen. „Bei den Unionsfraktionen würde ich mir wünschen, dass sie sich zu ihrer eigenen Politik bekennen“, sagte Gabriel bei der Vorstellung seiner Konjunkturprognose.

Gabriel will Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind und besonders viel Kohlendioxid ausstoßen, mit einem zusätzlichen „Klimabeitrag“belasten. Die Braunkohle-Länder NRW, Brandenburg und Sachsen befürchten negative Folgen für Arbeitsplätze. Die Ministerpräsidenten der drei Länder sandten gestern erneut einen Brandbrief an Gabriels Staatssekretär Rainer Baake. NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) sagte während einer China-Reise: „Wir stellen das Klimaschutzziel der Bundesregierung nicht infrage. Aber wir haben die Sorge, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einem Strukturbruch führen, mit negativen Folgen für die Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wir drängen auf Veränderungen der Maßnahmen und führen dazu intensive Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsminister.“

Auch die Unionsfraktion im Bundestag protestiert gegen die KlimaAbgabe. Gabriel warf der Union vor, vom Klimaziel abzurücken. Bis 2020 will die Bundesregierung den CO2Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausstoß im Stromsektor bis 2020 um 22 Millionen Tonnen CO2 sinken. Gabriel versicherte, keine „Strukturabbrüche“in den Braunkohleregionen zu riskieren. „Wir werden auf gar keinen Fall Vorschläge umsetzen, bei denen die befürchteten Maßnahmen eintreten.“

Ungeachtet des Kohle-Streits setzt die Bundesregierung auf die Fortsetzung des robusten Aufschwungs. Für 2015 und 2016 erwartet Gabriel ein Wachstum von jeweils 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Er erhöhte seine bisherige Prognose um 0,3 beziehungsweise 0,2 Prozentpunkte. Der Beschäftigungsaufbau gehe weiter, so Gabriel. 2015 entstünden 300 000 neue Arbeitsplätze, 2016 kämen nochmals 130000 hinzu. Die Erwerbstätigenzahl werde 2016 das Rekordniveau von 43,1 Millionen erreichen. Die Zahl der Arbeitslosen werde 2015 auf 2,79 und 2016 weiter auf 2,77 Millionen sinken. Getrieben werde der Aufschwung vom privaten Konsum. Die Nettolöhne dürften 2015 um 2,8 und 2016 um 2,1 Prozent weiter spürbar zulegen.