Minister über Verkauf der Postbank informiert

BERLIN (mar) Die Deutsche-Bank-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den bevorstehenden Verkauf ihres Tochterunternehmens Postbank ins Bild gesetzt. Dies war aus Regierungskreisen zu erfahren. Am Dienstag wurde der Finanzausschuss des Bundestages ins Bild gesetzt. Schäuble hatte erklärt, die Umstrukturierung sei eine unternehmerische Entscheidung, in die er sich nicht einmischen wolle. Der Bund will sich gesetzlich aber dagegen absichern, dass Beamte in Diensten der Postnachfolgeunternehmen Ansprüche gegen ihn erheben. Dazu soll der Bundestag heute das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost“beschließen. Darin wird festgelegt, dass auch die zweite Generation der Postnachfolgeunternehmen – so auch die Käufer der Postbank – für die dort noch aktiven Beamten zuständig sind, auch wenn formal der Bund als Dienstherr verantwortlich bleibt.