Stellplatzregelung soll bald einfacher werden
(arl) Nach dem Willen der AmpelKoalition aus SPD, Grünen und FDP soll die Stadtverwaltung zügig eines der größten Hemmnisse für Investitionen in den Wohnungsbau beseitigen. Die Parteien wollen im Stadtrat in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 30. April, beschließen, dass die Verwaltung bis zur Sommerpause eine Neufassung der Stellplatzregelung für Autos und Fahrräder erarbeitet. Diese soll es Investoren ermöglichen, bei Neubauten in vielen Fällen auf die bisher vorgeschriebenen Stellplätze zu verzichten und auf diese Weise die Kosten zu senken.
Bisher sind Bauherrn verpflichtet, pro Wohneinheit beliebiger Größe einen Pkw-Stellplatz zu errichten. Dies ist Voraussetzung für den Erhalt einer Baugenehmigung. Nach Ansicht der Politik ist diese Praxis nicht mehr zeitgemäß und erschwert den Bau der dringend benötigten neuen Wohnungen.
Die neue Stellplatzverordnung soll deutlich flexibler sein – und auf diese Weise viele Ausnahmen ermöglichen. So soll sie zum Beispiel auch die Anbindung an den Nahverkehr berücksichtigen, außerdem Ausnahmen etwa für Studentenoder Seniorenheime ermöglichen. Auch wenn ein niedrigerer Bedarf an Parkplätzen nachgewiesen werden kann, weil zum Beispiel CarSharing genutzt wird, soll dies eine Rolle spielen. Ebenso soll die Größe der Wohnung berücksichtigt werden.
Bereits vor der Sommerpause soll die Verwaltung die neue Regelung vorlegen. Die Politik möchte sie dann im Rat beschließen. Sie wünscht sich außerdem, dass die Verwaltung bei der Erarbeitung auch die Akteure am Wohnungsmarkt einbezieht. So soll ein öffentliches Hearing mit Wohnungswirtschaft und Architekten ausgerichtet werden.