NRW kämpft um die Braunkohle
CDU und SPD lehnen die Klima-Abgabe von Wirtschaftsminister Gabriel ab. Sie würde vor allem RWEKraftwerke treffen. 75 Stadtwerke begrüßen dagegen Gabriels Pläne.
DÜSSELDORF (RP) Der Kampf um die Braunkohle schweißt NordrheinWestfalen zusammen. Gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante KlimaAbgabe für alte Kohlekraftwerke hat sich ein breites Bündnis von CDU, SPD, Gewerkschaften und Wirtschaft gebildet. Die Abgabe belaste einseitig den Energieträger Kohle und sei mit erheblichen Risiken für Stromwirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze in NRW verbunden, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Damit sind wir nicht einverstanden.“
Gabriels „Strafsteuer“würde das Energieland NRW hart treffen und gefährde Zehntausende von Arbeitsplätzen, heißt es in einer Resolution, die heute auf einer CDU-Zusammenkunft aller Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus NRW in Kamp-Lintfort unter Vorsitz von Parteichef Armin Laschet verabschiedet werden soll. In der Resolution wird vor einer „desaströsen Versorgungslücke“gewarnt, die durch den Ausstieg aus der Kernkraft „und eine gleichzeitige und zusätzliche Stilllegung fossiler Kraftwerke in wenigen Jahren entstehen könnte“. Um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen, sei vielmehr eine stärkere Förderung der hocheffizienten KraftWärme-Kopplung erforderlich. Laschet kritisiert in einem Gastbeitrag für RP Online zudem, dass die deutsche Politik die Energiebranche seit Jahren vor sich her treibe: „Wirtschaftsvertreter beklagen immer wieder die Unberechenbarkeit der deutschen Energiepolitik.“
Im Dezember hatte die Bundesregierung beschlossen, dass deutsche Kraftwerke bis 2020 weitere 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen sollen, damit Deutschland sein Klimaziel noch erreicht. Gabriel will Kraftwerke, die älter sind als 20 Jahre und viel CO2 ausstoßen, mit einer Abgabe belegen, so dass sie vom Netz müssen. Betroffen sind vor allem BraunkohleVerfeuerer wie RWE, einer der größten CO2-Emittenten in Europa. Römer warnte vor einem Domino-Ef- fekt bei Gabriels Plan. Am Ende stehe die ganze Wertschöpfung der Kohleverstromung inklusive der Tagebaue auf dem Spiel. Bundesweit hängen 20 000 Arbeitsplätze direkt an der Braunkohle, allein in NRW sind es 11 000. Zudem würden durch die Abgabe auch Versorger wie die Steag benachteiligt. Römer räumte ein, dass die Braunkohleverstromung „Mitte des Jahrhunderts zu Ende“sein werde. Der Prozess müsse aber „Zug um Zug“gesche- hen: „Ich gehe davon aus, dass eine gemeinsame Linie gefunden wird.“Morgen wollen Tausende Beschäftigte aus NRW und anderen Braunkohle-Ländern vor Gabriels Ministerium in Berlin demonstrieren.
Grünen-Chefin Simone Peter warnte die Gewerkschaften, „alte Fehler“zu wiederholen: „Einige haben sich, wie die Energiekonzerne, zu lange an die Atomkraft gekettet. Das hat weder den Beschäftigten genützt noch den betroffenen Regionen.“Die Jobs der Zukunft lägen bei den erneuerbaren Energien.
Auch 75 Stadtwerke, die nichts mit Braunkohle zu tun haben, unterstützen Gabriel. Darunter sind solche, an denen RWE beteiligt ist. „Mit diesem Brief möchten wir Ihnen versichern, dass (wir) die Pläne ausdrücklich unterstützen“, schrieben sie an Gabriel. „Der Klimabeitrag ist ein zielführendes Instrument, die Klimaschutzziele zu erreichen und die Modernisierung des Kraftwerksparks voranzubringen.“Leitartikel Nordrhein-Westfalen