Mehr Aufrichtigkeit bei der Braunkohle
In der Energiepolitik herrscht viel Unaufrichtigkeit. Die Kanzlerin wundert sich, dass Deutschland sein Klimaziel nicht erreicht – dabei hat auch die von ihr erzwungene Abschaltung der (klimafreundlichen) Atommeiler die CO2-Bilanz verdorben und zur Renaissance der Braunkohle geführt. Dann hat das Bundeskabinett vereinbart, dass die Strombranche einen höheren Klima-Beitrag leisten soll. Doch jetzt, wo Wirtschaftsminister Gabriel einen Vorschlag auf den Tisch legt, gehen in NRW die Parteifreunde der CDU- und SPD-Bundesminister von der Fahne. Alle wollen Klimaschutz, aber keine Lasten für die Kraftwerke vor der Haustür.
Dabei hat Gabriels Plan Logik: Am Strommarkt gibt es Überkapazitäten. Wieso sollte man just jene alten Kraftwerke am Netz lassen, die das Klima belasten – und am besten noch durch den Staat fördern, wie RWE das will? Andererseits geht es auch nicht, dass einseitig NRW die Lasten trägt. Das können CDU und SPD abwenden, wenn sie konkret sagen, wer alternativ Kohlendioxid einsparen soll. Autohersteller durch schärfere Grenzwerte? Hausbesitzer durch bessere Dämmung? Hier ist Ehrlichkeit gefragt. Und RWE sollte lieber für Zukunfts-Jobs sorgen, als um Hilfe rufen. Nur so bleibt NRW auf Dauer Energieland Nr. 1. BERICHT NRW KÄMPFT UM DIE BRAUNKOHLE, TITELSEITE
Mal ehrlich! Hat sich Ihr Einkommen in den vergangenen 15 Jahren drastisch erhöht? Wenn nicht, trifft Sie diese Nachricht hart: In manchen Branchen sind die Preise so deutlich gestiegen, dass sie weit über dem Einkommenszuwachs liegen. Beim Bau zum Beispiel zogen die Preise um 40 Prozent an. Wären nicht die Zinsen so niedrig, müssten viele Normalverdiener den Traum vom Eigenheim sofort aufgeben. Doch die Banken geben derzeit gern und großzügig günstiges Baugeld aus. Das ist nicht ohne Risiko.
Wer heutzutage in „Betongold“investiert, spürt den Wertverfall des Euro besonders. Und dennoch wollen viele gerade jetzt ein Häuschen bauen oder kaufen. Denn: Das Vertrauen ins Geld schwindet – wie seine Kaufkraft. Da liegt es nahe, sich den Traum vom eigenen Heim zu erfüllen. Dabei drohen zwei wesentliche Gefahren: Zum einen spiegelt der derzeitige Preis für Immobilien nicht zwingend den tatsächlichen Wert wider; es wird also nicht selten zu viel gezahlt. Zum anderen ist der Niedrigzins nicht auf Dauer sicher. Betongold hat damit ein recht hohes Schuldenrisiko. BERICHT
ZBetongold mit Risiko
Gaucks kluge Rede
um 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern musste sich Berlin zwischen Diplomatie und Wahrheit entscheiden. Die Wahrheit hat gesiegt. Auf internen Druck des Bundespräsidenten rangen sich Parlament und Regierung dazu durch, die Gräueltaten des Osmanischen Reichs im Ersten Weltkrieg an den Armeniern mit dem Begriff „Völkermord“zu belegen. Das wurde Zeit.
Bundespräsident Gauck begründete den Schritt gestern bei der Gedenkfeier klug und ohne jegliche Rechthaberei. Er verknüpfte den Begriff „Völkermord“mit der historisch nachgewiesenen Mitschuld der Deutschen an den Gräueltaten. Er erinnerte auch an den mühevollen Prozess der Deutschen, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen, ohne die Einmaligkeit des Holocausts in Frage zu stellen.
Die Sorge vor diplomatischen Verwerfungen mit der Türkei darf nicht den Blick auf das Geschehene verstellen. Deshalb ist es richtig, dass auch der Bundestag heute in einer Resolution den Völkermord benennt. Beim Gedenken muss man aus Respekt vor den Opfern und ihrer Nachfahren ehrlich sein. BERICHT