Kulturkampf an der Abbruchkante
Anwohner hoffen, dass die Klimaabgabe das Ende des Tagebaus besiegelt. Die RWE-Beschäftigten fürchten dagegen um Tausende Stellen.
ERKELENZ (anh/csh/hüw/mar/mc/ qua/tor) Von hier aus habe man einen guten Ausblick auf das Loch, sagt Dirk Heupts und streckt den Arm aus. „Dahinten war mal Otzenrath“, sagt er. „Und ganz dahinten lag Garzweiler.“Es sind Orte, die längst von der Landkarte verschwunden sind. Der 39-Jährige ist zur Abbruchkante gekommen, um zu sehen, wie weit die gewaltigen Schaufelradbagger noch von Holzweiler entfernt sind – seiner Heimat, einem Dorf bei Erkelenz inmitten des rheinisches Braunkohlereviers.
Zwar bleibt Holzweiler anders als andere Dörfer in dem Gebiet erhalten, doch allzunah wollen die rund 1800 Bewohner die gigantischen Schaufelradbagger nicht an ihre Gartenzäune heranlassen. Gut zwei Kilometer liegen noch zwischen Holzweiler und der Abbruchkante. „Maximal 500 Meter dürfen es werden. Nicht weiter. Dann muss Schluss sein“, fordert Heupts.
Damit die Bagger auch spätestens 500 Meter vor Holzweiler stoppen, schließt sich der 39-Jährige morgen der Menschenkette gegen die Braunkohle an. Aktivisten der Umweltverbände Greenpeace und Campact protestieren zudem in mehr als 20 Städten. „Seit den Fackelzügen in den 1980er Jahren hat es so eine Großdemonstration nicht mehr gegeben“, sagt Heupts.
Die Anwohner haben einen überraschenden Verbündeten gefunden: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef will, dass die Branche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich bis 2020 einspart, wie das Bundeskabinett mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen hat. Nur so werde Deutschland sein Klimaziel erreichen, bis 2020 den Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dazu will Gabriel eine Klimaabgabe auf Kraftwerke einführen, die älter sind als 20 Jahre und viel Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Betroffen sind vor allem Braunkohle-Blöcke von RWE, die teilweise aus den 1960er Jahren stammen. Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass RWE bei Berücksichtigung der Klima-Vorgaben bis zu 20 Braunkohle-Blöcke stilllegen muss. Betroffen wären Neurath, Niederaußem, Frimmersdorf, Hürth und Weisweiler.
Für manche Anwohner eine gute Nachricht. 7,5 Kilometer lang soll morgen die Menschenkette am Tagebau entlang werden. Viele Teilnehmer engagieren sich seit Jahrzehnten gegen die Braunkohle. Der Kampf gegen „Garzweiler II“hat eine lange Tradition und gehört zum Gründungsmythos der Grünen in NRW. Schon die erste rot-grüne Koalition unter Johannes Rau und Michael Vesper (ab 1995) wäre fast daran zerbrochen. Umso erstaunlicher ist nun die Achse Gabriel/ Umweltschützer.
Doch auch die Befürworter der Braunkohle rüsten auf. RWE beschäftigt im rheinischen Revier 11 000 Menschen. Direkt und indirekt hängen 50 000 Jobs an der Braunkohle. Für morgen haben die Gewerkschaften IG BCE und Verdi zur Demonstration vor Gabriels Ministerium geladen. Motto: „Wir kämpfen für unsere Kohle“. Morgen früh um 4 Uhr brechen Busse aus Alsdorf und anderen Orten auf. Man hofft, dass 10 000 Bergleute und Kraftwerker von RWE und den ostdeutschen Braunkohle-Unternehmen Vattenfall und Mibrag kommen. In der IG BCE erinnert man sich daran, wie einst Bergleute der Bonner Republik mit einem „Marsch auf Bonn“Steinkohle-Hilfen abtrotzten.
Unterstützung bekommen die Beschäftigten von der CDU. Die NRW-Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament wollen heute eine Resolution gegen die Klima-Abgabe verabschieden. Bei ihrem Treffen dabei ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Gabriel habe kein Klimaschutz-Papier vorgelegt, vielmehr ein solches, das die Überschrift trage „Die Braunkohle muss weg“, sagte Tillich. Damit werde die Brücke zur Energiewende zerstört. Polen würde sich freuen, BraunkohleStrom nach Deutschland zu liefern, wenn hier Windräder an regnerischen Tagen still stünden.
Auch der aus Neuss stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe warnte: „Einen Strukturbruch darf es nicht geben.“Braunkohle werde in den nächsten Jahrzehnten einen notwendigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. „Es besteht noch erheblicher Gesprächsbedarf, bevor Entscheidungen getroffen werden.“Das Kabinett hat sich zwar auf die 22 Millionen Tonnen Einsparung verständigt. Doch die Klimaabgabe ist bislang erst ein Vorschlag und noch kein Gesetz. Die Kanzlerin hält sich alle Wege offen: „Die Diskussionen müssen so ausgehen, dass wir auf der einen Seite den Klimaschutz im Auge haben, auf der anderen Seite auch die Arbeitsplätze und die heimische Rohstoffbasis“, sagt sie.
Verkehrte Welt: Der Bundeswirtschaftsminister macht zur Rettung des Klimas Politik gegen die alte Braunkohle-Wirtschaft. Und nicht die Arbeiter-Partei SPD, sondern die CDU kämpft an der Seite der Beschäftigten für 50 Jahre alte Braunkohle-Blöcke, obwohl sich ihre Chefin als Klima-Kanzlerin versteht.
Die NRW-SPD tut sich schwer. Auf der einen Seite will auch sie die Kohle-Arbeitsplätze erhalten. Auf der anderen Seite kann sie aber auch nicht massiv gegen ihren eigenen Parteichef Sigmar Gabriel vorgehen. Das ist die große politische Kulisse, vor der der aktuelle Akt des Kulturkampfes um die Braunkohle tobt.
Die Gräben gehen auch mitten durch die Region. Erst recht, nachdem die Landesregierung vor einem Jahr angekündigt hat, den Abbau in Garzweiler zu begrenzen. Das Dorf, sagt Anwohner Dirk Heupts, sei in dieser Angelegenheit dreigeteilt. Die einen freuten sich, dass sie wohnen bleiben könnten. Dann gebe es andere, die damit zwar leben könnten, eigentlich aber lieber die Entschädigung genommen hätten und weggezogen wären. Und dann gebe es noch die Gruppe, die einfach nur enttäuscht ist, dass das Dorf doch nicht abgerissen wird. Darüber wird auch in der Dorfgaststätte „Zum Krummen Ochsen“in Holzweiler oft diskutiert. Vor der Kneipe von Irene Krummen treffen sich morgen die Demonstranten, ehe sie sich zu der Menschenkette mit den anderen zusammenschließen.
Dirk Heupts steht immer noch an der Abbruchkante. Irgendwann, sagt er, wenn keine Kohle mehr gefördert werde, soll das zurückbleibende Riesenloch langsam mit Rheinwasser volllaufen. Sein Heimatdorf wird dann wahrscheinlich direkt an einem gigantischen See liegen. „Auch nicht die schlechteste Aussicht“, sagt Heupts.
Der SPD-Parteichef kämpft für die Umwelt, die Partei der Klimakanzlerin für 50 Jahre
alte Kohle-Blöcke.