Landtagskommission schließt Fracking nicht aus
DÜSSELDORF Früher war die Chemie-Industrie für die Grünen eines der großen Feindbilder, am kommenden Montag wird sich zeigen, wie sich die Zeiten geändert haben: Der langjährige Grünen-Politiker Hans Christian Markert wird im Landtag eine 22-seitige Empfehlungsliste vorlegen, mit der die von ihm geleitete Enquetekommission zur Chemie-Industrie NordrheinWestfalens der Branche eine bessere Zukunft bereiten will. Unserer Zeitung liegt das Konzept vor.
Dabei spricht sich die Kommission aller im Landtag vertretenen Parteien, also SPD, Grüne, CDU, FDP und Piraten einstimmig für „eine nachhaltige Zukunftsicherung“und den „Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Chemiestandortes NRW aus“– mit Maschinenstürmerei gegenüber der Branche mit 92 000 Jobs in NRW hat das nichts zu tun. Die Politik solle „das politische und wirtschaftliche Umfeld des Chemiestandortes NRW so attraktiv und stabil“gestalten, damit „hier in neue effizientere Anlagen . . . und innovative Produkte investiert wird“.
Als Gipfel der Offenheit gegenüber Zukunftstechnik wird eine Prüfung vorgeschlagen, ob „die Nutzung der heimischen Erdgasressourcen ökologische und ökonomische Vorteile gegenüber dem importierten Gas haben kann“. Das lässt sich nicht anders verstehen, als dass neben Grubengas und Biogas aus Abfällen auch das umstrittene Fracking von Erdgas in NRW eine Rolle spielen könnte. Immerhin ist bekannt, dass bei der Förderung von russischem Erdgas viel klimaschädliches Methan in die Atmosphäre entweicht – möglicherweise wäre also mehr Förderung Deutschland ökologisch klug.
Auch an einem anderem Punkt bricht die Kommission mit grünen Vorstellungen: An sich will die Partei mit der Braunkohle brechen, weil ihre Verbrennung zu starker CO2Belastung der Atmosphäre führt. Aber die Enquetekommission will „Verfahren zur stofflichen Nutzung der Braunkohle“weiter entwickeln.
Gemeint ist, dass die Braunkohle Erdöl als Rohstoff für die ChemieIndustrie ersetzen könnte – das wäre nicht klimaschädlich, würde auch viele Jobs sichern, aber die
in Bagger würden Braunkohle im Rheinischen Revier weiter fördern.
Die größere Nähe der NRW-Grünen hin zur Chemie knüpft an Äußerungen des früheren Bundesumweltministers Jürgen Trittin an, der bekanntermaßen zum linken Parteiflügel gehört. Für Arbeitnehmer wäre „viel gewonnen, wenn es in allen Branchen solche Arbeitsplätze wie in der Chemie“gäbe, sagte er unlängst. Sowohl moderne Windturbinen wie Solarzellen ließen sich ohne moderne Chemie nicht bauen. Also befürworte er eine „leistungsfähige Chemie“.